Frauen Union: Persönlichkeitsrecht gilt uneingeschränkt – Schutz für Frauen stärken und Straftaten stärker ahnden

Düsseldorf (EB) -Die Landesvorsitzende der Frauen Union NRW, Ingrid Fischbach MdB, wehrt sich gegen Forderungen an Frauen, ihr Verhalten nach den Übergriffen in der Silvesternacht zu ändern, um sich gegen sexuelle Gewalt zu schützen.„Das Persönlichkeitsrecht für Frauen in unserem Land gilt uneingeschränkt. Ein Zurückweichen aus falsch verstandener Toleranz kann es nicht geben. Frauen müssen in unserem Land überall sicher sein. Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Sie widersprechen der sexuellen Selbstbestimmung, der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit. Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, soll das Sexualstrafrecht reformiert und auch sexuelle Belästigungen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, bestraft werden“, so Ingrid Fischbach.

Dies gilt ebenso für den Einsatz von Instrumenten und Ressourcen, die für die Sicherheitskräfte notwendig sind, um Gewalt und Diebstähle abzuwehren. Neben Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten soll die Polizei an diesen Orten präsenter sein, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können.

„Die CDU steht an der Seite der Frauen. Sexuelle Übergriffe dürfen – ohne Ansehen der Herkunft der Täter – nicht hingenommen werden. Bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes muss sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet werden und bei einer Verurteilung muss die Bestrafung unverzüglich erfolgen. Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen sich künftig nicht mehr auf ihre Asylberechtigung bzw. Flüchtlingseigenschaft berufen dürfen, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wurden. Diesen Missbrauch unseres Gastrechts wollen wir verhindern.“

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