Nach Kölner Sex-Übergriffen fordern CDU und FDP Sondersitzung des Landtags

2016-01-12 12.07.16

Am Dienstag baten Flüchtlinge wegen der Übergriffe am Dom um Entschuldigung. Bild: tu

Düsseldorf (tu) – Nach den Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse sich umgehend gegenüber den Menschen in NRW erklären, forderten die Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU).

Der CDU-Politiker erläuterte die Forderung gestern im Landtag: „Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft müssen lernen: Verantwortung haben heißt Antworten geben. Die Realität sieht anders aus: Der Minister ließ bei seinem Auftritt im Ausschuss eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet, schob die Verantwortung von sich und offenbarte ein fragwürdiges Amtsverständnis. Die Ministerpräsidentin hat sich bis heute nicht in einer offiziellen Stellungnahme zur politischen Aufarbeitung der Geschehnisse von Köln erklärt. Die Kölner Ereignisse müssen aber in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet werden. Daher ist eine Sondersitzung unumgänglich.“

FDP-Fraktionschef Lindner ergänzte:„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jeder Situation und jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können. In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen. Die Sicherheitslage in NRW ist bedrückend: amtlich bestätigte No-Go-Areas, steigende Einbruchskriminalität, ein Asylbewerber in NRW, der in Frankreich als terroristischer Gefährder erschossen wurde. Der Innenminister hat darauf bisher keine konzeptionelle Antwort gegeben. Wir stehen am Anfang einer grundlegenden sicherheitspolitischen Debatte in NRW. Unverständlich ist zudem, dass Ministerpräsidentin Kraft die innere Sicherheit in NRW nicht zu einer Chefinnensache macht, sondern dem Treiben von Minister Jäger tatenlos zuschaut.“

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