Salafisten-Prediger Ibrahim A.-N. muss sich vor Kölner Gericht verantworten – Vorwurf: Sozialbetrug in großem Stil

Köln (EB) – Am 21. Januar 2016 beginnt vor dem Amtsgericht Köln die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen den salafistischen Prediger Ibrahim A.-N. aus Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen vor. Dem Mitangeklagten Ahmad Masoud P. wird Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen.

Laut Pressemitteilung des Amtsgerichts soll der Angeklagte A.-N. im Zeitraum von Februar 2010 bis Mai 2012 unberechtigt Sozialleistungen in Höhe von ca. 53.000,00 Euro für sich und seine Familie bezogen haben. Er soll Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten haben, obwohl er über umfangreiche finanzielle Mittel verfügt und diese mit Hilfe eines auf den Namen des Mitangeklagten lautenden Kontos verschleiert haben soll. Der Angeklagte A.-N. soll laut der Anklageschrift im Tatzeitraum die seinem Weltbild entsprechende Literatur vertrieben und Spenden gesammelt haben. Die dem Angeklagten A.-N. auf dem Konto des Mitangeklagten für seine Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel habe er nicht vollständig zur unmittelbaren Tilgung von Zahlungsverpflichtungen aus den religiösen Projekten genutzt, sondern in Höhe von mehr als 65.000,00 Euro u.a. zum Ausgleich seiner eigenen Lebenshaltungskosten.

Der Angeklagte A.-N. soll zudem über ein Fahrzeug verfügt haben, das auf den Namen des Mitangeklagten zugelassen war. Außerdem habe der Angeklagte A.-N. über ein weiteres Konto verfügt, auf dem zahlreiche Einzahlungen eingegangen sein sollen. Den ihm auf diesem Konto zur Verfügung stehende Geldbetrag von mehr als 21.000,00 Euro habe er ebenfalls zur Deckung seines täglichen Lebensbedarfs eingesetzt und ihn gegenüber der Agentur für Arbeit pflichtwidrig nicht offengelegt.

Das Gericht hat für das Verfahren insgesamt fünf Verhandlungstage bis zum 10. März 2016 bestimmt. Der erste Hauptverhandlungstermin findet 21. Januar 2016 um 09:00 Uhr auf Saal 112 statt.

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