Nach Innenausschuss-Sitzung sieht SPD deutliche Mängel bei Kölner Polizei – Opposition spricht von Ablenkungsmanöver

Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Auch die Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion sieht die Ursache für die Übergriffe in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof vor allem bei der Kölner Polizei. Damit lenkt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Stotko, von einer möglichen Verantwortung seines Parteifreunds, Innenminister Ralf Jäger, nach Ansicht der Opposition ab. Auch die Polizeigewerkschaft GdP wehrt sich gegen eine einseitige Schuldzuweisung.

In einer Pressemitteilung erklärte Stotko nach der Sitzung des Innenausschusses: „Der Bericht des Innenministers dokumentiert erhebliche Fehler der Polizei von Köln bei der Einsatzbewältigung, die im Bericht in einer unmissverständlichen Klarheit angesprochen werden. Falsche Kräftedisposition, angebotene Verstärkung wurde nicht abgerufen, zu wenig Personal für Anzeigeaufnahmen und eine unzulängliche Öffentlichkeitsarbeit sind deutliche Mängel auf der Führungsebene der Kölner Polizei.

Es gab in der Einsatznacht ausreichend Bereitschaftskräfte, die aus der Umgebung hätten abgerufen werden können, die jedoch aufgrund einer falschen Lageeinschätzung des verantwortlichen Polizeiführers nicht angefordert wurden. Die Vorbereitung des Einsatzes verlief dabei wie in den Vorjahren unter Einbeziehung der Stadt Köln sowie der Bundespolizei. Trotz der sich am Einsatzabend stufenweise eskalierenden Lage haben weder die Stadt Köln noch die Bundespolizei um 21.30 Uhr in einer Besprechung den Bedarf erkannt, weitere Kräfte anzufordern. Leider liegen bis zum heutigen Tage weder ein Bericht der Stadt Köln noch der Bundespolizei zu den teilweise chaotischen Zuständen auf dem Vorplatz zum Hauptbahnhof sowie des Bereiches am und im Bahnhofsgebäude vor.

Eines ist für uns ganz klar: Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Der Rechtsstaat wird diejenigen mit voller Konsequenz verfolgen, die sich strafbar gemacht haben. Nirgendwo wird Gewalt gegen Frauen geduldet, unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass der Einsatz in der gebotenen Sachlichkeit und mit allen Details vollumfänglich unter Beteiligung des Landeskriminalamtes sowie mit einer Recherche in den sozialen Netzwerken aufgeklärt wird.

Ein solcher Vorfall darf sich nie mehr wiederholen. Er darf aber auch nicht zu Lasten der Gesamtheit der Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um mit der Flüchtlingspolitik des Bundes abzurechnen.“

T. Kruse, Bild: CDU-Fraktion

T. Kruse, Bild: CDU-Fraktion

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, sieht in der Äußerung Stotkos und des Innenministers ein Ablenkungsmanöver: „Der Minister hat heute versucht, die Verantwortung für die Eskalation in der Silvesternacht in Köln in Gänze auf die örtliche Polizeiführung und die diensthabenden Beamten abzuschieben. Diese Flucht aus der Verantwortung kennen wir bereits. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe auf hunderte Frauen in Köln werden wir dem Minister dieses Vorgehen nicht durchgehen lassen.

Dafür sind heute zu viele Fragen offen geblieben: Warum hat das Land im Rahmen der Einsatzplanung das Ersuchen der Kölner Polizei abgelehnt, ihm eine komplette Hundertschaft zur Verfügung zu stellen? Warum wurde diese Entscheidung nach Eingang der Terrorwarnung am 23. Dezember nicht überdacht? Warum hat der Minister die Öffentlichkeit nicht umgehend über das wahre Ausmaß der Gewalt um den Kölner Dom unterrichtet und die Desinformationspolitik des Kölner Polizeipräsidenten über Tage nur tatenlos mitangesehen?

Auch das Zustandekommen des vorgelegten Berichts wirft Zweifel auf. Nach den Aussagen Jägers wurde der Polizeibericht mittels eines Fragenkatalogs des Innenministeriums nachbearbeitet. Wir wollen wissen, ob es eine politische Beeinflussung der Ergebnisse gegeben hat und den Fragenkatalog einsehen. Um ein umfassendes und ungefiltertes Bild von der Einsatzlage zu gewinnen, wollen wir zudem die vor Ort eingesetzten Beamten in einer Anhörung befragen und Einsicht in den polizeilichen Funkverkehr nehmen.

Wenn der Minister heute sagt, er trage für den Einsatz am Kölner Dom genauso wenig Verantwortung wie die Gesundheitsministerin für eine Blinddarm-OP, dann zeugt das von einem zweifelhaften Amtsverständnis des Dienstherrn von Zehntausenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Damit ist dieser Minister ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen. Die Ministerpräsidentin muss sich überlegen, ob er seinen Aufgaben noch gewachsen ist.“

GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die pauschale Bewertung des Polizeieinsatzes in Köln in der Silvesternacht durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück. In Bezug auf die Erklärungen von Jäger während der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Wenn der Innenminister jetzt der Kölner Polizei pauschal ein inakzeptables Bild beim Silvestereinsatz bescheinigt, trifft das auch die 5000 Beamtinnen und Beamten, die überhaupt nicht im Einsatz waren.“ Zudem sei fraglich, ob den 200 vor Ort eingesetzten Polizisten tatsächlich ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. „Die Kollegen haben trotz schwieriger Bedingungen ihr Bestes gegeben. Das hat auch der Innenminister vor dem Ausschuss eingeräumt. Deshalb stellt sich schon die Frage, wer mit der Pauschalkritik von Jäger gemeint ist?“, sagte Plickert.

Der GdP-Vorsitzende betonte aber auch, dass es durchaus Kritikpunkte an Details des Einsatzes gibt, die vorbehaltlos aufgeklärt werden müssen. „Defizite sowohl beim Einsatz als auch bei der Öffentlichkeitsarbeit danach sind offensichtlich. Sie bedürfen jetzt einer gründlichen, sachlichen Bewertung“, sagte Plickert. „Dabei muss auch hinterfragt werden, ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen.“

In Bezug auf die Ankündigungen von Jäger, dass in Zukunft genügend Kräfte zur Bewältigung ähnlicher Einsätze wie in Köln eingesetzt werden, sagte Plickert: „Hier stellt sich die Frage, wo diese Kräfte herkommen sollen? Die Polizei verfügt in NRW nicht über die großen Reserven, die einfach nur aus dem Hut gezaubert werden können. Letztlich sollen das offenbar wieder einmal unsere Kolleginnen und Kollegen ausbaden, indem sie vermehrt auf ihre ohnehin wenige Freizeit verzichten müssen.“

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