Innenminister Jäger entlässt den Kölner Polizeipräsidenten – Minister ebenfalls im Kreuzfeuer

Düsseldorf (EB) – Innenminister Ralf Jäger hat heute in einem persönlichen Gespräch  dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mitgeteilt, dass er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Opposition nimmt den Minister ebenfalls ins Visier. Jäger erklärte am Freitagnachmittag in einer Presseerklärung: „Ich bedanke mich bei Herrn Albers für seine langjährige, engagierte Tätigkeit für die NRW-Polizei. Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen – auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen. Herr Albers hat für meine Entscheidung großes Verständnis aufgebracht. Das verdient Respekt.“

Innenminister Jäger: „Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Menschen wollen zurecht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können. Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.“

Für Peter Biesenbach, Fraktionsvize der CDU im Landtag, sind indes noch viele Fragen offen. Zur Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand durch Landesinnenminister Ralf Jäger erklärt er: „Allein mit der Versetzung von Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand wird Innenminister Ralf Jäger kein Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rot-grüne Sicherheitspolitik gewinnen. Denn auch nach der Entlassung bleiben zu viele Fragen zu den erschütternden Ereignissen der Kölner Silvesternacht offen. Hinzu kommt: die Vorgehensweise der Kölner Polizeiführung – Fehleinschätzungen relativieren, die Öffentlichkeit über wichtige Fakten im Unklaren zu lassen, selbstbewusste Schönrednerei – hat auch in der politischen Arbeit von Minister Jäger Tradition. Es wird dem Innenminister nicht gelingen, mit diesem Schritt davon abzulenken, dass die in Köln offenbar gewordenen Missstände ihren Ursprung auch und vor allem in Düsseldorf haben. Die Affäre Albers ist längst zur Affäre Jäger geworden.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, erklärte zur Ablösung des Polizeipräsidenten,  dazu: „Die Polizei in NRW hat einen solchen Innenminister wie Herrn Jäger wahrlich nicht verdient. Vorwürfe gegenüber den Beamten, die in der Silvesternacht ihren Dienst ausgeübt haben, lasse ich nicht gelten. Die jahrelangen Fehlentscheidungen zeigen auf Landesebene ihre Wirkung: das Chaos am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, die Eskalationen bei der Hogesa-Demo, die Eskapaden des SEK in Köln und zuletzt die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit drei Großstädten aus NRW unter den ersten sechs Plätzen.

Die landesübergreifende Schieflage im Bereich des Innenministeriums ist offensichtlich und enttäuschend: zu wenig Personal, fehlende Ausrüstung und die Anhäufung organisatorischer Fehlentscheidungen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Wir fordern: mehr Polizeikräfte zum Schutze der Menschen statt einer Ausweitung der Videoüberwachung. Allein in Köln liegen bereits mehr als 350 Stunden Videomaterial vor. Bis diese ausgewertet sind, sind die Täter über alle Berge. Mit der Suspendierung von Albers hat Jäger den Focus lediglich von sich weggeleitet. Ich frage Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: haben Sie Ihren Laden eigentlich noch im Griff? Bitte entlassen Sie Herrn Jäger. Es reicht!“

Hans-Willi Körfges, Fraktionsvize der SPD, erklärte, Die Ablösung Albers’ sei richtig gewesen. „Nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht müssen die Vorfälle und Abläufe lückenlos aufgeklärt werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Unsere Position ist klar: Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Wer hier lebt, muss sich an die geltenden Gesetze und Regeln halten.“

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