CDU-Politiker will Zeugnisse für Flüchtlinge einführen

Düsseldorf (EB) – Um Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft einzugliedern, fordert der Chef der nordrhein- westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, mehr staatlichen Druck. In einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung sprach sich der CDU- Politiker dafür aus, für Migranten vierteljährliche “Integrations-Zeugnisse” einzuführen, mit denen diese ihre Bemühungen und Erfolge bei der Eingliederung nachweisen müssen. “Geldleistungen sollte es nur bei erkennbaren Eingliederungsfortschritten und guten Noten für Leistungen und Führung geben”, erklärte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren- Union ist. Unterhalb “einer mindestens befriedigenden Gesamtnote” will der CDU-Politiker Asylbewerbern und Flüchtlingen ausschließlich Sachleistungen gewähren.

“Integration bedeutet fördern und fordern”, unterstrich Kuckart. Der individuelle Fortschritt bei der Eingliederung sollte deshalb nach Meinung des nordrhein- westfälischen CDU-Politikers vierteljährlich in einem von den Integrationsämtern auszustellenden Zeugnis bewertet werden. Maßstab für die Benotung, so der Chef der NRW-Senioren-Union, könnten Zertifikate über bestandene Sprachprüfungen sein, aber auch die verpflichtende Teilnahme an einem Staatskunde-Unterricht, welcher zunächst vorrangig auch in der Sprache des Herkunftslandes zu erfolgen habe. Gewalttaten sowie andere kriminelle oder extremistische Auffälligkeiten von Migranten sollten zu einem “Zeugniseintrag” und in der Folge zum Verlust “pekuniärer Leistungen” führen.

Kuckart, der angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise die Forderung nach Einführung eines Bundesministeriums für Integration nachdrücklich unterstützt, begründete seinen Vorstoß für eine Zeugnispflicht wie folgt: Die gesellschaftliche Eingliederung vor allem der rund eine Million Neuankömmlinge allein im vergangenen Jahr stehe und falle mit dem schnellen Erlernen der deutschen Sprache. Genauso wichtig sei es aber auch, Migranten zügig Kenntnisse und Akzeptanz der in Deutschland geltenden gesellschaftlichen Normen und Werte abzuverlangen. Dazu gehöre unter anderem die Vermittlung von Grundwerten wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, Toleranz gegenüber anderen Religionen, die Nichtdiskriminierung von Homosexuellen sowie der “absolute Vorrang deutscher Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem”.

Kuckart verspricht sich von einer Zeugnispflicht für Migranten in erster Linie eine schnellere Eingliederung der Neuankömmlinge in das Erwerbsleben. Eine Diskriminierung sieht der CDU-Politiker in der Einführung von “Integrations- Zeugnissen” nicht. Kuckart wies darauf hin, dass in der Regel jeder deutsche Arbeitnehmer vor seiner Anstellung Arbeitszeugnisse und gegebenenfalls ein polizeiliches Führungszeugnis beibringen müsse.

In diesem Zusammenhang regte der CDU-Politiker weiter an, Migranten befristet vom Mindestlohn auszunehmen und “für eine gewisse Zeit” gestaffelte staatliche Lohnzuschüsse maximal bis zur Höhe des Mindestlohnes zu zahlen. Der Lohnzuschuss sollte abhängig von dem im Zeugnis attestierten Integrationsfortschritt sein. Eine auf diese Weise anzustrebende rasche Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsprozess sei für den Steuerzahler im Ergebnis” günstiger als deren jahrelange staatliche Alimentierung mit Transferleistungen, meinte der CDU-Politiker.

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