Archive for Januar, 2016

Macht die Kölner Justiz jetzt richtig Druck?

Donnerstag, Januar 28th, 2016

 

 

 Von Roland Appel

Wer das Glück hat, im Presseverteiler der Kölner Justiz zu sein, mußte sich heute vormittag voller Verblüffung die Augen reiben: “Amtsgericht Köln verurteilt Heranwachsenden wegen räuberischen Diebstahls zu 6 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung”- so die Überschrift einer Pressemitteilung. Wer nun glaubte, dass im Folgenden von einem einschlägig polizeibekannten, bewaffeten Tankstellenräuber oder schlimmerem zu lesen sei, dem wurde stattdessen erläutert, dass es sich beim Verurteilten um den Ladendiebstahl eines 17-jährigen im Wert von EUR 1,99 handelte, dass der Dieb sich vom Mitarbeiter angesprochen, seiner Festnahme zu entziehen versuchte und es zu einer leichten Rangelei kam. Vorbestraft war er nicht. (mehr…)

Kölner Justiz urteilt hart: Wegen 1,99 Euro bei räuberischen Diebstahls sechs Monate Haft gegen irakischen Jugendlichen

Donnerstag, Januar 28th, 2016

Eigentlich wäre es ja keiner journalistischen Beachtung wert. Da entwendet ein Jugendlicher Socken im Wert von 1,99 Euro, wird dabei erwischt und will mit der Beute fliehen. Weil er dabei einen Angestellten gewaltsam angeht, stellt sich diese Tat als schwerwiegend dar. Die Kölner Justiz hat diesen Fall jetzt öffentlich gemacht und Haft verhängt. Von wegen Sozialstunden. Der Verurteilte ist Ausländer und Asylsuchender. Noch vor Monaten wäre eine Pressemitteilung der Justiz über einen solchen Fall schwer vorstellbar gewesen. Die Justiz urteilt nach Recht und Gesetz. Aber warum sieht sie sich veranlasst, dies in diesem eigentlich unbedeutenen Fall öffentlich zu machen? Im Folgenden der beachtenswerte Wortlaut der aktuellen Pressemitteilung des Kölner Gerichts. (mehr…)

Wie lange will die Koalition Seehofer gewähren lassen?

Dienstag, Januar 26th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was die Kanzlerin verbrochen hat, dass sie zur Strafe eine solche Regierungskoalition leiten muss. Das CSU-Panikorchester wirkt sich inzwischen auf ihre Glaubwürdigkeit und auf die Stellung Deutschlands in Europa aus. (mehr…)

GdP fordert nach Angriffen auf Düsseldorfer Rettungssanitäter härteres Durchgreifen des Staates

Montag, Januar 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nach den beiden gewalttätigen Angriffen auf Sanitäter am vergangenen Wochenende in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte endlich unter Strafe zu stellen. „Dass Sanitäter geschlagen werden, nur weil sie bei einem Notfalleinsatz Unbeteiligte aufgefordert haben, den Rettungswagen zu verlassen, gehören für Polizei und Feuerwehr längst zur Alltagserfahrung“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Politik redet diese Problem trotzdem immer noch klein“, klagte er. „So kann das nicht weiter gehen! Wir brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand, damit Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte für die Täter nicht länger straffrei bleiben.“ (mehr…)

NRW: Geringere Neuverschuldung als geplant

Montag, Januar 18th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro – damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant. Das bedeutet: Für jeden Euro der 2015 ausgegeben wurde, mussten nur 3 Cent an neuen Krediten aufgenommen werden. Im Jahr 2010 war dieser Wert noch mehr als dreimal so hoch (9,4 Cent neue Schulden für jeden ausgegebenen Euro). (mehr…)