Spanien gegen Neoliberalismus

Von Roland Appel

Spanien hat ein politisches Erdbeben erlebt. Der Wahlsieg der radikaldemokratischen Podemos-Bewegung kommt der Veränderung des politischen Systems in Griechenland durch Syriza durchaus nahe. Die Wählerinnen und Wähler rekrutieren sich aus der jungen, aufgeklärten Intelligenz des Landes, denen Korruption und die Wahl zwischen hellrosa Schweinen und dunkelrose Schweinen einfach zuwenig waren. Die Rechtsliberalen sind nicht liberal, aber rechts. Damit zeigt sich in Spanien um ein mal mehr, dass die Krise der EU in der von Brüssel seit Jahren verfolgten Austerlitätspolitik liegt, die auf einem eigentlich reichen Kontinent mit durchaus bemerkenswerter Wirtschaftskraft die Umverteilung von unten nach Oben, den Sozialabbau und die Zerstörung solidarischer Lebenswirklichkeiten zum Ziel erklärt hat.

Roland Appel

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Dem setzt eine junge Generation kluger politischer Köpfe nun etwas entgegen. Ob sie im ersten Anlauf gleich „Regierungsfähig“ sein werden, darauf kommt es gar nicht an. Worauf es ankommt, ist das Signal, dass es neben tumbem Rechtsextremismus à la Viktor Orban oder den polnischen Regenten von rechts auch das intelligente, demokratische und der Zukunft zugewandte Europa gibt. Wahrscheinlich wird in wenigen Tagen einer ihrer Repräsentanten schnell ebenso zum Feindbild bestimmter Presseorgane mit den fetten Buchstaben auf der ersten Seite hochstilidiert, wie es mit Wirtschaftsprofessor Varoufakis geschehen ist. Aber das macht nichts. Wichtig ist, dass deutlich wird, dass die ewige Umverteilung von unten nach oben trotz wachsendem Reichtums, das Gesellschaftsmodell der Gierigen Börden- Finanz- und Anwantsindustrie, zu dem auch TTIP und CETA gehören, auf immer weniger Duldsamkeit bei den Bürgern stößt.

Zeit wird’s. Zeit wird’s, auch, dass wir alle uns nicht mehr von neoliberalen Egoisten wie Cameron erpressen lassen. Soll England doch aus der EU austreten – die nächste Volksabstimmung in Schottland wird dann die Unabhängigkeit und den Beitritt zur EU beschließen. Europa braucht mehr Solidarität und die Menschen wollen mehr Solidarität – das könnte zusammen gehen. Vielleicht war die Idee von Otto Graf Lambsdorff vom Europa der zwei Geschwindigkeiten doch nicht ganz so falsch allerdings wären die Kriterien, nach denen der engere oder weitere Kreis zu bilden wäre nicht die herkömmlichen der Stärke der Ökonomie, sondern auch andere Kriterien wie die Bereitschaft, solidarität zu üben. Natürlich ist das Utopie: – Hier die Solidarischen:

Deutschland, Frankreich, Österreich, Benelux, Irland, Skandinavien, Italien, Spanien und Griechenland. Wir schaffen das. Und dort die Nationalisten – das Baltikum, Polen, Ungarn und alle, die sich noch ein bisschen mehr abschotten möchten – mit weniger Flüchtlingen und auch viel weniger EU-Subventionen auskommen möchten. Mal sehen, ob ihnen dann die „Freunde“ von der Wall Street und der Londoner Börse ein besseres und politisch stabileres Leben organisieren können.

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