Ratsbürgerentscheid macht keine Schule

Düsseldorf (EB) – Wer sich am 3. Adventssonntag in Dorsten ins Abstimmungslokal begeben hat, war umsonst dort. Der erste Ratsbürgerentscheid der Stadt war bei einer Beteiligung von 16,4 Prozent ungültig. Zwar votierten 58,6 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Wichernschule, jedoch erreichten die Ja-Stimmen nicht das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent aller Stimmberechtigten.

“Dass das Ratsbegehren zur Wichernschule ein Opfer des Zustimmungsquorums wird, war leider abzusehen. Die Zukunft einer Grundschule hat nicht genügend Menschen direkt betroffen und mobilisiert. Hinzu kommt, dass die Stadt im Vergleich weniger als die Hälfte der bei Wahlen üblichen Abstimmungslokale geöffnet hat”, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäfsführer der Initiative “Mehr Demokratie”. Diejenigen, die kein Interesse am Erreichen des Abstimmungsquorums hätten, erschwerten oft die Teilnahme an Bürgerentscheiden. Zur Vermeidung solcher “Tricksereien” fordert Mehr Demokratie die Abschaffung des Quorums, das laut Zahlen des Vereins bisher 97 von 210 Bürger- und Ratsbegehren in NRW zu Fall gebracht hat.

Zum Ratsbürgerentscheid war es gekommen, weil der Rat im Juni beschlossen hatte, die Wichernschule auslaufen zu lassen. Ab 2016 sollten in der Grundschule keine Eingangsklassen mehr gebildet werden. Nachdem ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Schule aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden war, hatte der Rat die Entscheidung an die Bürger gegeben.

Befürworter der Schulschließung argumentieren, mit der Gerechtigkeit gegenüber anderen Schulen. Bleibe die Wichernschule trotz sinkender Schülerzahlen erhalten, drohe die Klassenbildung an anderen Schulen zu scheitern. Zudem würden die Räume für die Von-Ketteler-Schule gebraucht, deren Schüler derzeit in Containern unterrichtet würden. Der Erhalt der Wichernschule mache außerdem einen Schul-Neubau für 2,5 Millionen Euro erforderlich. Als Folge davon müsse die Grundsteuer erhöht oder es müssten Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden.

Für die Elterninitiative zum Erhalt der Wichernschule ist die Grundschule intakt und weist stabile Anmeldezahlen auf. Ein flächendeckendes Grundschul-Angebot sei für junge Familien ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung zur Ansiedlung in Dorsten. Einziger Grund zur Schulschließung seien die Kosten, Schulpolitik dürfe aber nicht nach Kassenlage gemacht werden.

Tags: ,

Comments are closed.