Beamtenbund zu Pensionsfonds in NRW: Nachhaltigkeit sieht anders aus

Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Heute etwas zurücklegen, damit vorhersehbare Mehrkosten in Zukunft gedeckt werden können. Was grundsätzlich nach einer vernünftigen und nachhaltigen Strategie klingt, wird von der Landesregierung beim Gesetzentwurf zum Pensionsfonds aber augenscheinlich abgelehnt. Der DBB NRW kritisierte bei der Anhörung im Landtag, dass das geplante Gesetz sein eigentliches Ziel, den Haushalt bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten zu entlasten, völlig verfehlt. Außerdem bedeutet es in seiner aktuellen Form faktisch eine Gehaltskürzung für alle Beamtinnen und Beamten. Problematisch sieht der DBB aber vor allem die Tatsache, dass es keine Regelungen dazu gibt, wie, wann und wofür das Geld im Detail verwendet werden kann und er fordert deswegen als vertrauensbildende Maßnahme einen neutralen Beirat.

Die grundsätzliche Idee hinter dem Pensionsfonds ist eine Zusammenführung zweier Modelle zur Finanzierung der Versorgung von Beamtinnen und Beamten: der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds. Beide waren ins Leben gerufen worden, um Mehrkosten für den Haushalt abzufedern, wenn in naher Zukunft besonders viele Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gehen. Die Basis dieser beiden Finanzierungsarten ist jedoch eine ganze unterschiedliche: Die Versorgungsrücklage wird von Beamtinnen und Beamten aktiv durch Lohnverzicht und Einschnitte bei der Versorgung finanziert, in den Versorgungsfonds zahlt die Landesregierung proaktiv für jede neu eingestellte Beamtin und jeden neu eingestellten Beamten einen monatlichen Festbetrag ein.

Der Pensionsfonds soll Anfang 2017 beide Modelle zusammenführen – eine Maßnahme, die der DBB NRW nicht grundsätzlich ablehnt. Er betonte jedoch, dass es einen neutralen Beirat geben muss, der die Verwendung des Geldes verwaltet und überwacht. Nur so kann garantiert werden, dass in Zukunft die Mehrkosten für die Versorgung nicht aus dem Haushalt finanziert werden müssen. Als Basis für die Arbeit des Beirates forderte der DBB NRW auch ein so genanntes Entnahmegesetz, das regelt, wie, wann und wofür das Geld aus dem Pensionsfonds entnommen werden kann.

Als großes Problem sieht Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, darüber hinaus die Summe, die ab 2018 in den Pensionsfonds eingezahlt werden soll. „Die beiden vorherigen Modelle orientierten sich ursprünglich am tatsächlichen Bedarf. Beim neuen Fonds dagegen wird nur ein pauschaler Betrag angesetzt, der mit dem eigentlichen Bedarf überhaupt nichts zu tun hat.“ Ab 2018 sollen nur noch 200 Mio. Euro in den Fonds einbezahlt werden, statt einer angemessenen Summe von etwa 1,4 Mrd. Euro. Besonders brisant: Damit wird dem Pensionsfonds nicht mal mehr die Hälfte der Beiträge zugeführt, welche die Beamtinnen und Beamten selbst durch Lohnverzicht und Abstriche bei der Versorgung eingebracht haben.

Faktisch investiert die Landesregierung selbst also nicht einen Cent. Das Ergebnis wird ein Fonds sein, der sein eigentliches Ziel, den Haushalt nicht durch Mehrausgaben für die nVersorgung zu belasten, völlig verfehlt. „Nachhaltigkeit sieht für mich definitiv anders aus“, kommentiert Roland Staude den geplanten Gesetzentwurf.

Hintergrund

Der Pensionsfonds soll zum 01.01.2017 eingerichtet werden. Es handelt sich dabei um einen

Fonds, mit dem die Auszahlung der Versorgung von Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein Westfalen unterstützt werden soll. Hintergrund ist, dass etwa 2024 eine besonders große Zahl an Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand eintreten wird. Die Mehrkosten sollen über den Pensionsfonds abgefedert werden. Der Pensionsfonds soll ein Zusammenschluss der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds werden. Damit gibt es nur noch einen „Topf“ für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten.

Versorgungsrücklage:

Auf Grundlage des Versorgungsreformgesetzes von 1998 sollten die Länder ab 1999 Rücklagen für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten bilden. Diese Rücklage sollte die Mehrkosten auffangen, die entstehen werden, wenn zu einem Stichtag X eine besonders große Anzahl von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand geht. Diese Mehrkosten sollten von den Beamtinnen und Beamten selbst finanziert werden. Das geschah durch zwei Maßnahmen: Insgesamt neun Besoldungsanpassungen sind im Laufe der Zeit um 0,2 Prozent geringer ausgefallen. Außerdem wurde das Versorgungsniveau von 75 auf 71,75 Prozent gesenkt. Insgesamt haben Beamtinnen und Beamten seit 1999 auf diese Art etwa 7 Mrd. Euro zu ihrer Versorgung beigesteuert. Das Gesetz ist bis 2017 begrenzt.

Versorgungsfonds:

Um in Zukunft 70 Prozent der Versorgungskosten decken zu können, sollten für jede neu eingestellte Beamtin bzw. jeden neu eingestellten Beamten 500 Euro pro Monat in den Versorgungsfonds eingezahlt werden. Durch Inflation etc. liegt die Summe in der Zwischenzeit bei 598 Euro. Dieses Geld wird von der Landesregierung eingezahlt und das Volumen wird 2018 bei etwa 3 Mrd. Euro liegen.

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