Strategie auf verlorenem Posten?

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Kaum hat der Bundestag in einem Schnellschuss die Unterstützung eines diffusen Kriegseinsatzes in Syrien beschlossen, da hagelt es die ersten Hiobsnachrichten. Von über 90 Tornados der Bundeswehr sind gerade mal 29 flugfähig, davon sollen nun sechs ins Krisengebiet geschickt werden. Mit ihnen 1.200 Soldaten und eine Fregatte. Was werden sie dort tun? Die Tornados werden im besten Falle Luftbilder liefern, damit Franzosen oder Russen den IS aus der Luft angreifen. Die Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle beschützen. Was kann das eigentlich alles militärisch und vor allem politisch bewirken?

Der törichteste Krieg ist der Luftkrieg

Rekapitulieren wir einmal aus der Geschichte, welche Wirkung Luftkrieg hat:

- Der Luftkrieg der Alliierten gegen Deutschland im 2. Weltkrieg hat nach übereinstimmender Sicht der Historiker und Militärstrategen vor allem die Zivilbevölkerung getroffen, aber diese nicht demoralisieren können, sondern eher eine Solidarisierung mit den Nazis erreicht. Militärisch brachten sie bestenfalls eine Verkürzung des Häuserkampfs.

- Kontraproduktiv wirkten die Terror-Luftangriffe Deutschlands gegen England bis hin zu den “Vergeltungswaffen” V1 und V2, indem sie die Moral der englische Bevölkerung stärkten. Militärisch waren sie irrelevant.

- Die Bombardements der USA in Vietnam hatten militärisch nur den Effekt, dass sie hunderttausende ziviler Opfer forderten und den Widerstand des Vietkong angestachelt haben. Ein militärisches Desaster und ein politisches Trauma der USA.

- Im ersten Irakkrieg wurden trotz angeblicher “chirurgischer Schläge” durch die US-Angriffe vornehmlich Ölquellen in Brand gesetzt und wiederum die Zivilbevölkerung getroffen. Militärisch wurde der Krieg am Boden entschieden. Für den zweiten Irakkrieg gilt dies analog.

- In Afghanistan haben die Lufteinsätze in der Regel mehr Schaden bei der Zivilbevölkerung angerichtet, als Vorteile im Krieg gegen die Taliban gebracht. Das schale Gefühl der westlichen Koalition, am Ende nichts erreicht zu haben, ist offensichtlich.

- Ja sogar der Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen hat zwar in Einzelfällen Schuldige getroffen, aber auch Unbeteiligte und wird aufgrund seiner als heimtückisch empfundenen Wirkung aus dem Blickwinkel der Betroffenen inzwischen oftmals als Rechtfertigung der Gewalteskalation durch Selbstmordanschläge mit Frauen und gar Kindern benutzt.

- In den Kriegen in Syrien, Libyen und im Irak waren es nicht Luftangriffe, die kriegerische Entscheidungen herbeigeführt haben, sondern die Bewegungen am Boden.

- Und letztlich auch in Syrien und im Krieg gegen den IS waren bisher die kurdischen Truppen entscheidend.

Geheimdienste und militärstrategische Analysten wissen das. Vor diesem Hintergrund fragt es sich, was sich der Französische Präsident eigentlich ernsthaft von Luftangriffen gegen den IS verspricht. Folgt man der Analyse, werden sie nichts anderes erreichen, als noch mehr Verluste unter der Zivilbevölkerung, nadelstichartige Schläge gegen den IS mit unsicherem Ausgang, vor allem wenn der IS der Taktik folgt, die sowohl die syrische Armee, als auch die marodierenden Freischärler einschließlich der vom Westen unterstützten sogenannten “Freien Syrischen Armee” seit Jahren nutzen, nämlich ihre Stellungen mit Vorliebe auf Schulhöfen, in Kindergärten oder den Innenhöfen von Krankenhäusern aufzubauen.

Keine Chance auf Waffenstillstand ohne Bodentruppen

Die Lage ist eindeutig: Eine gewaltsame Befriedung der Region ohne Bodentruppen ist undenkbar. Damit kommen den Truppen Assads und der Kurden Schlüsselrollen zu. Gelingt es der EU unter Führung Frankreichs nicht, eine wirkungsvolle Koalition mit Russland zustande zu bringen, ist eine militärische und politische Lösung der Syrienkrise unmöglich. Dabei wird Europa nicht darum herum kommen, auch mit Assads Truppen zu kooperieren und ihm irgend eine Rolle im Friedensprozess zähneknirschend zuzubilligen. Die andere Landstreitmacht können derzeit nur die Kurden sein, die es aber wirkungsvoll vor türkischer Sabotage zu schützen gilt. Unabdingbare Voraussetzung für ein solches Szenario sind politische Verhandlungen zur Bildung einer Allianz aus EU, Russland und den USA und bestenfalls die Neutralisierung oder Ausbalancierung des Einflusses der Türkei und Saudi-Arabiens, des Iran und Israels.

Dabei ist noch ein weiteres Stück Realismus angesagt: Alle Träume, von wem auch immer, – vom “Regimewechsel” in Syrien durch militärische Aktionen von Freischärlern und der angeblichen “freien Syrischen Armee” waren von Anfang an nichts anderes und sind es immer noch: Von ausländischen Interessen finanzierte Abenteuer von der selben Qualität wie die gescheiterten CIA-Invasion in der Schweinebucht in Kuba 1962. Und hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass die ganzen verbalen Aufrüstungen und Empörungen, die sich westliche Außenpolitik in den letzten Jahren angewöhnt hat, falsch sind, sofern sie politischen Lösungen entgegenstehen.

Realpolitik ohne Menschenrechtsrhetorik

Dies gilt sowohl für das Feindbild vom “Schlächter und Massenmörder Assad” wie die unverständliche “Freundschaft” mit Saudi-Arabien. Würden gleiche Maßstäbe an humane Gesetzgebung, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Achtung vor Frauen- und Kinderrechten auf die Saudischen Feudalherrscher angewendet, müsste bei ihnen ebenso von Schlächtern gesprochen werden, die ihr staatliches Tötungshandwerk nicht mit Fassbomben ausüben, sondern mit Finanzierung durchgeknallter IS-Killer und öffentlichen Hinrichtungen und Verstümmelungen auf dem Marktplatz von Riad – ganz zu schweigen von den vielen tausenden traumatisierten Frauen, die weltweit Opfer sexueller Gewalt im Namen der wahabitischen, Saudi-Arabischen Staatsreligion werden sowie Tod und Verletzungen der Arbeitssklaven auf den Baustellen auf der arabischen Halbinsel – nicht zuletzt im Dienste der korrupten Herrscher.

Nicht zu vergessen natürlich die Einschüchterung der Opposition im Iran, dessen Geheimpolizei bis heute die gleichen Traditionen pflegt, die ihr bereits unter dem Schah zu eigen waren. Auch im Iran werden demokratische Rechte vom Klerus brutal unterdrückt, Menschen im Namen einer irregeleiteten Staatsreligion ermordet – aber es führt zu keinen politischen Lösungen, den Regierungen des schiitischen “Gottesstaates” deswegen Bedingungen zu stellen. Ebenso moralisch gerechtfertigt wäre es, die türkische Regierung, allen voran Präsident Erdogan, wegen seiner durch Ölkäufe, Waffen- und Kämpferlieferungen geleistete Unterstützung des IS- Terrorismus zu verhaften, ihn in Den Haag vor Gericht zu stellen, die AKP als kriminelle Organisation aufzulösen und als erstes alle inhaftierten Journalisten und Oppositionellen frei zu lassen und unter Aufsicht der UNO demokratische Neuwahlen in der Türkei durchzuführen. Leider sind diese moralisch rigoristischen Standpunkte aber aufgrund der aktuellen politischen Lage nicht realistisch.

Wo also liegen Schlüssel zum Frieden in nahen Osten?

Der erste, wichtigste Schritt, der allen voraus gehen muss, ist die Einigung Europas mit Russland, denn beide Seiten haben ein lebenswichtiges Interesse, islamistischen Terror zu bekämpfen, um mit den muslimischen Bürgern im eigenen Land und mit ihren südlichen Nachbarn in Frieden zu leben.

Als nächsten Schritt brauchen die Verbündeten dann ein UN-Mandat und Verhandlungen für eine Übergangsphase für Syrien, in denen unter Beteiligung aller politischen Kräfte einschließlich Assads eine politische Reform Syriens verabredet wird, an deren Ende eine Verfassung für Syrien stehen sollte.

Militärisch würde dann erst ein Einsatz der UN unter gemeinsamer Führung von Frankreich und Russland nach Beschluss der UNO eine robuste internationale Kampftruppe entsenden, die alle Kriegsparteien – wirklich alle – in Syrien entwaffnet und den Waffenstillstand kontrolliert, Erfolg versprechen.

Spezialtruppen der Alliierten müssten in Kommandoeinsätzen die IS- Führungskader mit gezielten Schlägen festnehmen, die Ölquellen und Raffinerien unter internationale Kontrolle bringen. Das Abschneiden aller marodierenden Banden und Zerstörung der Kommandoebene. Übergabe der Mörder an den internationalen Gerichtshof in Den Haag – sinnvolle Einsatzziele, von denen allerdings fraglich ist, ob sie die Türkei unterstützt.

Der UN-Einsatz müsste, um erfolgreich zu sein, als erstes die Grenze zwischen der Türkei und Syrien wirkungsvoll kontrollieren und schließen. Weder Transporte von IS-Oel in die Türkei, noch Nachschub des IS an Kämpfern aus dem Westen, Pickups, Waffen und Munition aus der Türkei dürfen weiterhin zugelassen werden.

Möglicherweise würde in dieser Situation der türkische Präsident Erdogan offen seine langfristigen Pläne zur Errichtung eines sunnitischen, panarabischen Staates oder Einflussgebietes gefährdet sehen. Deshalb muss sich diese Koalition auch darauf einstellen, die UN-Verwaltung aller Flüchtlingslager in der Türkei und Versorgung durch den UNHCR zu übernehmen, der dafür die der Türkei zugedachten Sonderzahlungen der EU erhielte.

Internationale Devisen- und Bankenermittlungen zur Aufklärung der Zahlungen von Saudi-Arabien und den Emiraten inklusive Katar an den IS und die Veröffentlichung der gewonnenen Erkenntnisse sind ein weiterer wichtiger Schritt zur Befriedung der Region.

Auch ein Flugverbot für die Türkei über allen kurdischen Gebieten sollte für die Dauer des Einsatzes erwogen werden, um zu verhindern, dass Erdogan den Konflikt weiter missbraucht, um seine Interessen gegen die kurdische Oppositionelle durchzusetzen.

Von alldem sind Frankreich und Deutschland noch weit entfernt. So wie es jetzt aussieht, wird der Terror in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren nicht bekämpft, sondern weiter am Leben erhalten werden. Denn billiges Öl und profitable Waffengeschäfte werden so erst einmal weiterlaufen. Die Flüchtlinge allerdings auch.

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