Archive for Dezember, 2015

VBE: Fehlstart für die Erfassung der Krankentage an Schulen

Montag, Dezember 21st, 2015
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Ab sofort sollen die Schulen den Krankenstand des Kollegiums elektronisch erfassen. Wenige Tage vor den Weihnachtsferien erreichte die Schulen die Aufforderung des Schulministeriums das Programm „Gesundheitsstatistik per PC“ (GPC) zu nutzen, dessen Daten anonym in die jährliche Krankenstandserhebung der Landesregierung einfließen sollen. Für die Krankenstandserhebung sollen Schulen sich jetzt unverzüglich das Installationspaket und die Bedienungsanleitung herunterladen. Bedacht hat das Ministerium dabei nicht, dass Schulleiter in vielen Kommunen Programme gar nicht selbst aufspielen dürfen, häufig ist das nur durch den Schulträger möglich. Da die Schulträger nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Einsatzes informiert waren, gibt es zum Teil erhebliche Umsetzungsprobleme. (mehr…)

Spanien gegen Neoliberalismus

Montag, Dezember 21st, 2015

Von Roland Appel

Spanien hat ein politisches Erdbeben erlebt. Der Wahlsieg der radikaldemokratischen Podemos-Bewegung kommt der Veränderung des politischen Systems in Griechenland durch Syriza durchaus nahe. Die Wählerinnen und Wähler rekrutieren sich aus der jungen, aufgeklärten Intelligenz des Landes, denen Korruption und die Wahl zwischen hellrosa Schweinen und dunkelrose Schweinen einfach zuwenig waren. Die Rechtsliberalen sind nicht liberal, aber rechts. Damit zeigt sich in Spanien um ein mal mehr, dass die Krise der EU in der von Brüssel seit Jahren verfolgten Austerlitätspolitik liegt, die auf einem eigentlich reichen Kontinent mit durchaus bemerkenswerter Wirtschaftskraft die Umverteilung von unten nach Oben, den Sozialabbau und die Zerstörung solidarischer Lebenswirklichkeiten zum Ziel erklärt hat. (mehr…)

Online-Plattform zur Flüchtlingsunterbringung ist gestartet

Donnerstag, Dezember 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in 2015 stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet. Ein Baustein dieser Strategie stellt die Einrichtung einer Plattform zur Vermittlung von Wohnungen an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung dar. NRW-Bauminister Michael Groschek und Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, haben als Schirmherren den Startschuss für die Seite www.wohnraumkarte.de/refugees gegeben. (mehr…)

Verwaltungsgericht Köln: Kein Zugang zu tödlicher Dosis

Donnerstag, Dezember 17th, 2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem jüngsten Urteil die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen. (mehr…)

Schlappe für Deutschen Post InHaus Services GmbH – Kölner Verwaltungsgericht: Verträge offenlegen

Mittwoch, Dezember 16th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1.12.2015 die Klage der Deutschen Post InHaus Services GmbH gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur aus Bonn abgewiesen. Mit diesem Bescheid war sie zur Vorlage von Verträgen über die von ihr erbrachten Postbeförderungsleistungen aufgefordert worden. (mehr…)