Archive for November, 2015

Bürgermeister-Pensionen im Verborgenen

Dienstag, November 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten Bürgermeisterwahlen mehrere Kommunen die Auskunft über die Pensionen von abgewählten Bürgermeistern verweigern. „Auf unsere Anfrage hin haben sieben von acht angesprochenen Städten keine Zahlen herausgeben wollen. Wenn die Bürger nicht erfahren, wie viel von ihren Steuern an ehemalige Bürgermeister geht, ist das ein Skandal“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Sein Verein ist zusammen mit Mehr Demokratie, dem Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses. (mehr …)

Piraten: Keine Sicherheit für Frauenhäuser in NRW

Dienstag, November 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erinnert DIE LINKE. NRW an die prekäre Lage der Frauenhäuser. Noch immer seien diese auf unsichere, unzureichende und bürokratische Finanzierungen angewiesen. Das Versprechen der rot-grünen Landesregierung, hier Abhilfe zu schaffen, sei nicht eingelöst. (mehr …)

VBE: Umsetzung der Inklusion bleibt Großbaustelle

Dienstag, November 24th, 2015
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Die heute vorgelegten Ergebnisse der Umfrage der GEW bestätigen, dass sich seit Mai 2015, als der VBE, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführte repräsentative Lehrerbefragung vorlegte, die Situation an NRWs Schulen in Sachen Inklusion um keinen Deut verbessert hat. Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Udo Beckmann sagt: Die in der Forsa-Umfrage aufgedeckten Mängel, zu große Lerngruppen, zu geringe sonderpädagogische Unterstützung und keine Vorbereitung auf die neuen Herausforderungen bestehen unverändert.
Vor diesem Hintergrund erneuert der VBE seine Forderung an die Landesregierung, endlich dafür Sorge zu tragen, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap die Rahmenbedingungen bekommt, die für eine qualitativ hochwertige inklusive Beschulung erforderlich sind. (mehr …)

Terror: Parteitage der Grünen und CSU scheiden Mut von Hasenherzigkeit

Samstag, November 21st, 2015

von Roland Appel

Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. (mehr …)

Innenminister nach Gutachten: Schlechte Aussicht für Verbot der Partei „Die Rechte“

Donnerstag, November 19th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei “Die Rechte” in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Das gab Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf bekannt. In dem ausführlichen Gutachten wurde geprüft, ob “Die Rechte” als Nachfolgeorganisation bereits verbotener Vereine und Kameradschaften zu betrachten ist. Dann wäre ein schnelles Verbotsverfahren möglich gewesen. Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss “Die Rechte” erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei. “Ein mögliches Verbot der Partei “Die Rechte” kann daher nur durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden”, erklärte der NRW-Innenminister. (mehr …)