GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
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Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, wegen der nach NRW strömenden Flüchtlinge auch im kommenden Jahr 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ausdrücklich begrüßt. „Mit den zusätzlichen Stellen sorgt die Landesregierung dafür, dass die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Flüchtlinge auf die Polizei zukommen, nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen. Das ist vorbildlich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zu der heute bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, im kommenden Jahr 1.920 Nachwuchspolizisten in NRW einzustellen.

Die zusätzlichen Polizisten kommen allerdings erst Ende 2019 auf die Straße, weil sie erst ausgebildet werden müssen. Um diese Lücke zu schließen, hat die GdP einen Sondertopf in die Diskussion gebracht, über den kurzfristig bis zu 800 Polizistinnen und Polizisten über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst gehalten werden können.

Im Detail schlägt die GdP vor, dass Polizisten, die altersbedingt in diesem oder in den kommenden zwei Jahren in Ruhestand gehen, freiwillig bis Ende 2019 im Dienst bleiben können. „Dazu gehört auch ein finanzieller Anreiz, so wie das in Bayern und Hessen bereits gemacht wird“, sagte Plickert. Nach Ansicht der GdP muss er zumindest bei zehn Prozent des bisherigen Gehalts liegen. Für Polizisten, die bereits in Ruhestand gegangen sind, muss zudem die Hinzuverdienstgrenze angehoben werden. Der Sondertopf hat den Vorteil, dass dadurch nicht die Besetzung anderer Stellen bei der Polizei blockiert wird.

Weiter notwendig ist zudem die Einstellung von 150 zusätzlichen Tarifbeschäftigten. „In den letzten Jahren haben wir bei der Polizei viele Stellen im Tarifbereich abgebaut. Ihre Arbeit muss jetzt von Polizisten mit übernommen werden, die dadurch für ihre eigentliche Arbeit fehlen. Diesen Anachronismus können wir uns nicht länger leisten“, betonte Plickert.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn kommentierte den GdP-Vorstoß: „Die aktuelle Flüchtlingssituation bringt die ohnehin schon überlasteten Polizisten an den Rand ihrer Kräfte. Der Vorschlag der GdP ist vor diesem Hintergrund eine richtige Anregung. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Ordnungshüter nicht durch immer weitere Belastungen überstrapaziert werden und die Personaldecke nicht immer weiter ausdünnt.

Leider hat die Landesregierung mit der Verschärfung der Voraussetzungen im Landesbeamtengesetz bisher genau das Gegenteil erreicht. Die Zahlen derjenigen Beamten, die freiwillig länger arbeiten wollen und das auch genehmigt bekommen, sind seit der Gesetzesänderung im Jahr 2013 drastisch gesunken. Aus der aktuellen Antwort des Innenministers vom 29.10.15 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass in diesem Jahr im Bereich Polizeivollzugsdienst gerade einmal 12 Anträge auf freiwilliges Weiterarbeiten gestellt wurden, wovon  noch 5 abgelehnt wurden. Das ist angesichts der Personalmisere bei der Polizei weniger als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Seit Jahren fordern wir als CDU auch die vermehrte Einstellung von Polizeiverwaltungsangestellten; sowohl von gut dotierten Spezialisten als auch von Assistenten, die einfache Bürotätigkeiten übernehmen können. Aber auch das wurde von SPD und Grünen bisher stets unbegründet abgelehnt. Die GdP–Forderungen tragen hoffentlich dazu bei, dass die Landesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt, damit die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Die Aussage: „Mehr fahnden statt verwalten!“ ist heute aktueller denn je.“

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