Archive for Oktober, 2015

Verwaltungsgericht Köln: Sperrung der Fernbushaltestellen in der Innenstadt rechtmäßig

Donnerstag, Oktober 22nd, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden, dass die von der Stadt Köln zum 28. Oktober 2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse rechtmäßig ist. (mehr …)

NRW-Kommunen: Warmer Regen aus Düsseldorf

Donnerstag, Oktober 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW gegeben hat. Wir sind ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. (mehr …)

NRW: Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft

Mittwoch, Oktober 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. (mehr …)

CDU kritisiert Innenminister wegen hoher Zahl von Wohnungseinbrüchen

Montag, Oktober 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bezweifelt, dass die jetzt angekündigte Aktion des Innenministers zur Senkung von Wohnungseinbrüchen allein geeignet ist, die Straftaten wirksam zu bekämpfen. Innenminister Ralf Jäger hatte vor allem gefordert, Bürgerinnen und Bürger müssten ihre Fenster und Türen besser gegen Wohnungseinbrecher schützen. Dies allein reiche nicht aus, sagte Kruse. (mehr …)

Technologietransfer: Minister Schulze und Duin eröffnen Neubau der Uni Köln

Montag, Oktober 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben gemeinsam mit Ministerialdirigent Michael Theben aus dem Umweltministerium den Neubau des COPT-Zentrums an der Uni Köln eröffnet. Der Neubau des Centers for Organic Production Technology (COPT) ermöglicht Forschung und Anwendung unter einem Dach. Das mit 9,3 Millionen Euro von Land und EU geförderte Gebäude steht künftig für Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung, die neue Anwendungen sowie Produktionsverfahren, Werkstoffe und Maschinen im Bereich Organische Elektronik entwickeln. (mehr …)