Wundenlecken der Kölner SPD nach der verlorenen OB-Wahl

Köln (tu) – In Köln beginnen die Ortsvereine nach der verlorenen OB-Wahl mit der Analyse der katastrophalen Niederlage. Bisher gibt es nur verhaltene Kritik an dem Spitzen-Duo Martin Börschel und Jochen Ott. Doch zwischen den Zeilen ist Frust spürbar. Die Rheinische-Allgemeine.de dokumentiert die Stimmung in einem Stadtbezirk an der SPD-Basis.

Ein paar Thesen zur Oberbürgermeisterwahl

Arbeitspapier für die SPD-Stadtbezirksvorstandssitzung Lindenthal am 20. 10. 2015
Von Edgar Franzmann

1. Das Ergebnis ist eindeutig und klar: Frau Reker ist gewählt, Jochen Ott nicht.

2. Es gibt ausreichend Anlass, das Wahlergebnis ernst zu nehmen und darüber nachzudenken, was es uns sagen will.

3. Am Einsatz von Jochen und der SPD insgesamt hat es nicht gemangelt. Jochen hat einen herausragenden Wahlkampfeinsatz absolviert, der höchsten Respekt verdient.

4. Aber: man kann auch mit vollem Einsatz das Falsche tun.

5. Einige Fehler, die wir uns selbst zuschreiben müssen:

5.1 – die unsägliche Behandlung des Auszählungsfehlers in Rodenkirchen – da haben wir zu sehr auf die Juristen – Rechthaber – gehört als auf die Politiker und die normalen Bürger, damit auch ganz konkret das Ansehen von Jochen geschädigt und den Ruf unserer Partei, die ja doch nur auf Pöstchen aus sei.

5.2 – die Stimmzettelpanne (nach dem Vorlauf Rodenkirchen durfte da nichts mehr schiefgehen, es reicht nicht, sich darauf zurückzuziehen, es seien keine SPD-Mitglieder direkt beteiligt gewesen, die Wahlleiterin und die Verwaltungsspitze hätten das überprüfen müssen).

6. Einige Fehler im Wahlkampf

6.1 – der Wahlkampf wurde in zu hohem Maße von einer Agentur und nicht von Parteigremien gesteuert. Nicht einmal die Plakate wurden im OB-Vorstand oder einem anderen Parteigremium beschlossen.

6.2 – es war ein Fehler, auf den Plakaten nicht auch die SPD darzustellen. Die Annahme, der personale Wahlkampf wäre erfolgreich, weil man ja über die SPD-Wählerschaft hinaus Bürger gewinnen müsse, war spätestens nach der WDR-Umfrage vor dem ersten Wahltermin als gescheitert anzusehen. Trotzdem hat man nicht umgesteuert.
(Ich schreibe das nicht als jemand, der hinterher alles besser weiß, sondern als jemand, der das rechtzeitig mündlich und schriftlich vorgetragen hat).

6.3 – Jochen selbst hatte zu Beginn des Wahlkampfes mitgeteilt, dass er eine geringe ungestützte Bekanntheit von (ich glaube) sechs Prozent habe. Wie man nach diesem Wert auf die Idee kommen konnte, seine Zugkraft so massiv zu überschätzen, ist nicht nachvollziehbar.

6.4 – Jochens Wahlkampf wurde zum Schluss hin deutlich politischer, er hat mit persönlicher Überzeugung und sozialdemokratischen Werten gepunktet, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wurde das nicht mit der SPD verbunden, weil es auf dem Werbematerial nicht vorkam.

6.5 – die Kampa hat sich wenig um die sozialdemokratische Seele gekümmert. Am Schluss musste man sogar den Eindruck haben, dass sie ziemlich unreflektiert Maßnahmen vorschlug, die sie am Wochenende zuvor auf einem Obama-SPD-Seminar gehört hatte.

7. Ob es ohne die Wahlkampffehler ein besseres Ergebnis gegeben hätte, kann niemand sagen. Aber unstrittig ist, dass man ein besseres Ergebnis angestrebt hat, und deshalb ist es immer richtig, Fehler zu vermeiden.

8. Man muss versuchen, die richtigen Lehren zu ziehen. Eine Lehre für uns ist ganz sicher, dass wir näher an den Bürger ran müssen, ich meine jetzt nicht „mehr Mitgliedschaften in Vereinen“ etc. (das ist immer gut), sondern das direkte Eingehen auf die Nöte der Bürger. Da ist die übermäßige Selbstherrlichkeit der Bürokratie auf allen Ebenen ein sehr großes Problem, Jochen hat einige davon im Wahlkampf benannt.

9. Beim Thema „Selbstherrlichkeit“ ist auch die Kölner SPD gefragt, ob sie nicht manchmal zu locker über Einwände hinweggeht, die Fehler bei den Medien oder anderen Unwägbarkeiten (Attentat) sucht.

10. Die Konsequenz ist eigentlich klar: wir sind Sozialdemokraten. Unser Kompass weist in Richtung Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das muss konkrete Politik werden. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich wiederhole die Grundwerte, weil sie so wichtig sind. Jochen hat sie am Sonntagabend in seiner Nach-Wahl-Rede zitiert, es kommt aber darauf an, sie umzusetzen.

11. Damit sind wir beim zentralen Thema überhaupt, der Glaubwürdigkeit unserer Partei. Von Berlin über Düsseldorf bis in die Kölner Veedel. Wofür stehen wir? Tun wir morgen noch, was wir heute sagen? Sagen wir heute, was wir morgen tun?

12. Der Wahlkampf war lang und hart. Wir haben uns alle eine Pause verdient. Zum Erholen. Und zum Nachdenken. Wir haben nicht den Auftrag bekommen, hektisch neue Strategien oder Koalitionen auszurufen. Und schon gar nicht sollten wir das tun, ohne die Gremien der SPD mit einzubeziehen, UB-Vorstand, Parteirat, Parteitag, es mangelt ja nicht an demokratischen Strukturen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Edgar Franzmann

SPD-Stadtbezirk Lindenthal

Vorsitzender

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