SPD-Fraktionschef Römer: „Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Düsseldorf (EB) – Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Jetzt sind auch die gesetzgeberischen Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die drängende Flüchtlingssituation wahrnimmt. Dadurch werden Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund zukünftig entlastet. Damit ist ein guter Anfang gemacht.“

Jetzt komme es auf die konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen an. Römer: „Vor allem muss der Bund endlich dafür sorgen, dass die Asylverfahren schneller entschieden werden. Damit Klarheit für die betroffenen Menschen und die Kommunen und Länder entsteht, wer bleibt und mit wem die große Integrationsaufgabe zu leisten ist. Dazu sind Länder und Kommunen nach wie vor bereit.

Die vom Bund ab 1. Januar 2016 zu leistenden Zahlungen pro Flüchtling und Monat in Höhe von 670 Euro wird ohne Abstriche dorthin geleitet, wo die Flüchtlinge sind. Über die organisatorische Umsetzung sind Land und kommunale Spitzenverbände in konstruktiven Gesprächen. Es gibt keinen Grund zur Panikmache und zu einem Wettbewerb für immer neue Ideen. Und es ist vor allem keine Zeit für taktische Winkelzüge und durchsichtige Versuche, parteipolitische Feldgewinne verbuchen zu wollen.“

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