Warum Flüchtlinge und nicht der VW-Boss?

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hartmut Winterkorn war der mächtigste VW-Chef, der sowohl Patriarch Piech schaffte, als auch den bisher größte Betrug der Automobilgeschichte deckte. Er hat den größten Automobilkonzern Europas in eine Krise geführt, die das Ende bedeuten kann. Milliarden Entschädigungen in Europa, Milliarden Schadenersatzurteile in den USA, Rückrufkosten, Umrüstungen und ein riesiger Imageschaden, der noch nicht zu ermessen ist. Im schlimmsten Falle fünf- oder gar sechsstellige Arbeitsplatzverluste, ein kleiner Börsencrash, mindestens aber eine solide Konjunkturdelle in der Autoindustrie, die ohnehin von der chinesischen Rezession betroffen ist. Der Verantwortliche für dieses Desaster verdiente nicht nur 16 Mio. Euro jährlich, er geht auch mit vollen Bezügen in einen Ruhestand, den er gelassen und in vollen Zügen genießen kann.

Warum dieser Betrug? Weil wirklich umweltfreundliche Autos zu entwickeln, selbst bei den wirklichkeitsfremden Tests den VW-Bossen zu teuer war. Softwarebetrug kam billiger, brachte mehr Shareholder Value. Ohne Rücksicht auf die Umwelt. Der Finanzchef, der dieses kriminelle Sparen am falschen Ende vermutlich zu verantworten hat, wird nun Oberaufseher des Konzerns, der wie kein anderer in Deutschland autoritär durchregiert wird. Er wird Aufsichtsratschef – als Bock zum Gärtner. Mehr als eine Woche nach Bekanntwerden der Manipulationen fand bei VW eine Durchsuchung statt und jede Wette, dass die Schuldigen irgendwelche untergeordneten Mitarbeiter sein werden. “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen” heisst es am Ende des Kultfilms “Casablanca”.

Die Empörung der Öffentlichkeit hält sich in Grenzen. Keine Forderung nach Verschärfungen der Gesetze und Kontrollen für Vorstände, keine Forderung nach Entzug der Rente, niemand kritisiert, dass solche Gehälter und Ruhestandsbezüge unmoralisch und völlig unverhältnismäßig sind, gemessen am fehlenden Risiko dieser Angestellten und im Vergleich etwa zu den persönlich haftenden Eigentümern eines mittelständischen Unternehmens. Keine Bürger, die mit ihrer Angst vor den Folgen des Feinstaubs und den damit verbundenen Gesundheitsgefahren wie Krebs und Gefäßschäden konfrontiert werden. Ein paar Statements der Umwelthilfe, die Umweltministerin Hendricks ein völliger Ausfall, bleibt völlig abgetaucht. Keine Empörung der Experten, keine Gewerkschafter, die wegen drohender Arbeitslosigkeit interviewt werden, keine herzzerreißenden Geschichten von Wutbürgern, die sich darüber aufregen, dass hier wenige gewissenlose Gierhälse riesigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und massenhaft Arbeitsplätze gefährden. Wer dem Land wirklich Schaden zufügt, beibt offensichtlich geschont.

Dafür müssen andere herhalten – die Flüchtlinge. Diejenigen, die von Krieg, Bürgerkrieg Selbstmordattentätern und Mordbrennern flüchten, die Hab und Gut verloren, die vor Ort keine Lebensperspektive mehr haben, gegen die richtet sich der Hass von Rechtsextremisten, die Wut von Pegida-Anhängern und inzwischen sogar die Polemik von CSU-Funktionären und angeblich so “mutigen” Aufständischen gegen die Kanzlerin in der CDU. Ebenso die perfiden Opportunisten und Populisten in der SPD, denen das Klagen über Flucht und Migration beim Fischen am rechten Wählerstimmenrand wichtiger erscheint, als Ursachen und Zusammenhänge zu benennen. Ich weiss nicht, wo die wirklichen Grenzen der Aufnahmefähigkeit liegen, wissen Sie es? Jährlich kommen laut statistischen Bundesamt 1,2 Mio. Menschen nach Deutschland, verlassen 900.000 das Land (Jahrbuch 2014) – wo ist die Grenze – bei 2,4, 3,6 Mio – wer hat wirklich eine Vorstellung davon? Nach dem 2.Weltkrieg hat allein die Bundesrepublik 14 Mio. Flüchtlinge untergebracht und auch damals gab es arm und reich. Die Frage nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit ist heutzutage in Wirklichkeit ein Maßstab für Fremdenfeindlichkeit, aber keine rationale Kategorie.

Wovor haben eigentlich die vielen Besorgnisträger dieser Tage, die von “Überforderung” schwafeln und die Leserbriefseiten mit ihren Bedenken füllen, wirklich Angst? Hat jemals einer jemanden kennengelernt, dem ein Flüchtling wirlich seinen Arbeitsplatz weggenommen hat? Etwa zwischen1991 und 1996, während der letzten unsäglichen Asyldebatte, in deren Zuge das Grundrecht verstümmelt werden musste? Angesichts einer Gesetzgebung, bei der jeder Arbeitsplatz 1. einem Deutschen, 2. einem EU-Bürger und 3. erst dann überhaupt einem Flüchtling mit gefestigten Aufenthaltsstatus angeboten werden darf? Warum erwähnt heute wieder – wie 1993 übrigens- niemand, dass überwiegend junge Migranten kommen, die, wenn sie arbeiten dürfen, die wichtigsten Einzahler in die Sozialkassen sind und am Ende, weil viele von ihnen Jahre später zurück gehen, am wenigsten daraus erhalten?

Ist es nicht in Wahrheit purer Neid – laut Strafrecht ein “niedriger Beweggrund”? – worauf eigentlich? Neid auf die Flüchtlinge, weil sie ein Obdach im Zelt oder in einer Sammelunterkunft, Sprachkurse, ein Dach überm Kopf und möglicherweise irgendwann einen Arbeitsplatz bekommen? Nicht im Ernst!

Neid derjenigen, die “nur” Hartz 4 bekommen und gar keinen Arbeitsplatz wollen, nun aber fürchten müssen, die Flüchtlinge könnten sich aufgrund ihrer Tüchtigkeit bald mehr erarbeiten?

Neid derjenigen, die Hartz 4 bekommen, aber seit Jahren einen angemessenen Job suchen, der ihnen aber verschlossen bleibt, weil jüngere Arbeitnehmer für Arbeitgeber einfach billiger sind ?

Neid derjenigen, die sich seit Jahren abmühen, ihren prekären Arbeitsverhältnissen als “Aufstocker” zu entkommen und endlich eine angemessene Bezahlung zu finden, von der sie, ohne Bittsteller bei Behörden sein zu müssen, in Würde leben können?

Neid der Menschen, die als Leiharbeiter in Betrieben auf den gleichen Arbeitsplätzen schuften, wie die dort fest Angestellten, aber für die gleiche Arbeit mehr als ein Drittel weniger verdienen als ihre Kollegen?

Neid der vielen Scheinselbständigen, die zum Beispiel bei Zustelldiensten oder als Fernfahrer und “freie Mitarbeiter” mit zum Teil hahnebüchenen Verträgen nicht einmal die Reparaturen ihrer noch nicht abgezahlten Fahrzeuge bezahlen können, geschweige denn jemals in der Lage sein werden, Beiträge in eine private Altersversicherung oder Riester-Rente von ihrem schmalen Einkommen abknapsen zu können?

Neid der gut verdienenden Angehörigen der Mittelschicht, die um ihre Eigenheime fürchten, weil sie zwar gut verdienen, aber durch Niedrigzinsen eigentlich überschuldet sind?

Neid der Gewerbetreibenden, Handwerker und Selbständigen, die mit ihrem Vermögen und ihrer Arbeitskraft für ihr Unternehmen haften, Steuern und Abgaben entrichten, während Großkonzerne in der gleichen Kommune jahrzehntelang keinen Cent Gewerbesteuer zahlen, Millionensubventionen bei der Verlegung von Werken innerhalb der EU kassieren oder sich durch Kapitalschiebereien ganz vorm Steuerzahlen drücken – von Müller-Milch bis Ford, von Apple bis Google und von Fiat bis Facebook?

Ist etwa die Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit in Wirklichkeit aus Neidgefühlen, aus Ohnmachtsgefühlen und Deklassierungsängsten gespeist und einer als unsozial und ausbeuterisch erkannten, der sozialen Marktwirtschaft längst entglittenen neoliberalen Gesellschaft geschuldet? Warum werden diese angeblichen Ängste dann an den Flüchtlingen und nicht den Verursachern des Schadens, eben jenen Martin Winterkorns und den politisch verantwortlichen für diese Wirtshaftspolitik ausgelassen? Sind solche Ängste und Neidgefühle in einer Gesellschaft überhaupt begründet, die in Europa die stärkste und stabilste Volkswirtschaft hat, die mit 1,8% Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr rechnen muss, das durch die Flüchtlinge vermutlich noch steigt? Sind sie in einem Deutschand angemessen, das nach wie vor Exportweltmeister ist und zu den reichsten Ländern des Planeten gehört?

Blödsinn. Es sind dieselben rechtsextremen Hetzparolen, die schon 1993 von NPD, Republikanern, 2015 immer noch Pro NRW, AfD und Pegida gedroschen worden sind. In volksverhetzender und menschenverachtender Absicht. Um dumpfe Stimmungen zu manipulieren, dieselbe Angstmache von rechten Rattenfängern, die seit der Asyldebatte der 90er Jahre in den Medien und der Mitte der etablierten Politik Fuß gefasst hat. Die Bürgerschaft reagierte im Sommer 2015 zunächst völlig anders, aber seitdem spekuliert die Presse von Woche zu Woche, “wann die Stimmung kippt”.

Wie begründet sind Ängste vor radikalen Islamisten? Sie sind hausgemacht, schließlich leben 3.300 extremistische Islamisten in Deutschland, die überwiegend deutsche Konvertiten sind. Die spirituellen Quellen ihrer Verwirrungen wie aller Salafisten stammen vor allem von Saudi-Arabischen Wahabiten, der Staatsreligion jener autoritären Diktaturen, die wir freigebig mit Waffen ausstatten und aus Abhängigkeit vom Öl mit dem Anschein von Legitimität versehen, den wir gleichzeitig dem – ebenfalls diktatorischen, aber weltlichen – Assad-Regime absprechen. Es ist zynischer, purer Rassismus, dass sich die angeblichen “Ängste” von Pegida, AfD und anderen Rechtesextremisten gegen die Flüchtlige richten, die vor Terror und Mord genau dieser Verbrecher des Islamischen Staates flüchten.

Zurück zu Martin Winterkorn. Dieser Tatvererdächtige und seine Bande von mutmaßlichen Umweltbetrügern und Gesundheitsschädigern im Vorstand haben dem Unternehmen, dem Land, der Umwelt und der Wirtschaft im Gegensatz zu den Flüchtlingen einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt. Ihre Komplizen und Helfer machen weiter und werden von keinen Wutbürgern behelligt.

Muss sich da Angela Merkel sich in der Öffentlichkeit und vor ihrer Parteibasis für ihre Einstellung, für das selbstverständliche Eintreten für Grundrechte, das Einhalten von Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und internationalen Abkommen rechtfertigen? Nein, sie muss nicht begründen, warum sie einfach die Verfassung einhält, auf die sie vereidigt wurde, sie muss nicht begründen, warum sie angesichts der irrationalen, nationalistischen und letzlich verantwortungslosen Haltung Ungarns und anderer EU-Menschenrechtsdissidenten gesagt hat “Wir schaffen das”. Dafür und für ihre Standfestigkeit gebührt ihr hoher Respekt.

Horst Seehofer dagegen verdient unsere volle Verachtung. Er hat den Menschenrechtsboykotteur Orban zu einer Klausurtagung der CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen. Er hat am Wochenende wieder mit dümmlichen Parolen und rechtlich unhaltbaren Drohungen Bayern als klein-NPD-Land in Szene gesetzt. Das hat sein Volk übrigens nicht verdient. Er muss sich stattdessen fragen lassen, ob er auch Martin Winterkorn zum CSU-Vorstand einlädt – vielleicht zum Thema “Umweltstandards leicht gemacht”.

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