Rot und Grün in NRW gegen lästige Minderheiten?

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus.

In einem Kommunalrundbrief der Grünen heisst es: “Um den sich aus der fortschreitenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen ergebenden abstrakten und konkreten Gefährdungen der Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage Einhalt zu gebieten und um darüber hinaus zu verhindern, dass kleine und kleinste Gruppierungen die Rolle von Mehrheitsbeschaffern oder -verhinderern einnehmen, die ihnen einen gemessen an ihrem Wahlerfolg weit überproportionalen Einfluss verschaffen, bedarf es nach Auffassung der Fraktionen von SPD, CDU und den GRÜNEN der Einführung einer angemessenen Sperrklausel bei Kommunalwahlen.” Selten habe ich eine sprechblasigere sinnentleerte Argumentation im Mäntelchen der Demokratie daherkommen sehen. Sie stützt sich auf eine Untersuchung des ehemaligen grünen Kommunalpolitikers und Politologen Prof. Jörg Bogumil aus Bochum.

Dieser Überwinder des kommunalen Ereignishorizonts will – honoriert vom Innenminister – beobachtet haben, dass zuviel Aktivitäten von Minderheiten die Funktionsfähigkeit der Räte in NRW generell in Frage stellen. Vielleicht habe ich als Inhaber der “doppelten Staatsbürgerschaft”- in Köln geboren, in Schwaben aufgewachsen – einen anderen Blick – aber wie dreist kann man Wahlrechte und Minderheitenrechte beschneiden und dabei meinen, die Wähler für dumm verkaufen zu können? In Baden-Württemberg und Bayern gibt es keine Sperrklausel, sondern Kumulieren und Panaschieren. Die Bürgerin hat so viele Stimmen wie der Rat Mitglieder hat, und sie verteilt diese über Parteigrenzen und Listenrangfolgen hinweg. Das ist urdemokratisch, funktioniert ohne Sperrklausel und wäre der Weg zu mehr Demokratie. Aber den wollen weder SPD, noch CDU gehen, weil das den Einfluss der Fraktionen und vor allem den ihrer Vorsitzenden beenden würde.

Weil nicht mehr die Parteilinientreue, sondern die Wählerstimme die Listenrangfolge bestimmen – das ist für die Kungel-Heinis in allen Parteien die schlimmste Vorstellung. Undenkbar, wenn so allen Intriganten und Stippenziehern die Bürger per Persönlichkeitswahl die Macht entreißen würden. Und damit würde natürlich auch die Macht der Fraktionsfunktionäre beschnitten, die ihre Pfründe mit dem Geld der Aufsichtsratssitze bei Verkehrsbetrieben und Energieversorgern, bei Kabelanbietern, Häfen- und Güterverkehrsgesellschaften und was es sonst noch gibt, kräftig aufbessern. Fraktionsvorsitzende der großen Parteien in Köln sind immer schöne Beispiele dafür, Prachtexemplare dieser Gattung Politiker. Anstatt öffentlich dagegen zu halten, sich diesem Ansinnen zu verweigern oder zumindest deutlich zu machen, dass man als Grüne andere, direktere Vorstellungen zum Ausbau der kommunalen Demokratie unterstützt, haben sich die Grünen NRW an der Rettung der Allmacht der Fraktionsvorsitzenden diesmal aktiv beteiligt.

Auch während meiner Zeit als Grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag wollte die SPD kein Kumulieren und Panaschieren, hat Klaus Matthiesen wider alle Vernunft die 3% – Klausel durchgedrückt, die ihm dann, u.a. weil GRÜNE damals im Landtag deutlich gesagt haben, dass wir das nicht für verfassungskonform halten, prompt vor dem Verfassungsgericht um die Ohren geflogen ist. Ich verstehe nicht, was sich verfassungsrechtlich inzwischen geändert haben soll, dass 2,5% Sperrklausel weniger undemokratisch gegenüber Minderheiten sind, als 3% Ende der 90er Jahre. Ich verstehe wohl, dass es in Koalitionen manchmal nicht anders geht, als schlechte Kompromisse zu machen. Aber niemand muss sie noch schön reden.

Die für die Gründung einer Fraktion notwendige Zahl an Mandaten nach oben zu verschieben – das hätte mal 1985 jemand wagen sollen, wie die GRÜNEN da “Haltet den Dieb” gebrüllt hätten! 2015 wird das als “Stärkung der kommunalen Demokratie” verkauft. Dass sich Grüne um die “Zersplitterung” der Räte sorgen, klingt wie ein Witz der Landesgeschichte. Zitat: Die Gleichheit des demokratischen Zugangs zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung selbst ist erheblich gestört.

Einzelvertreter und Kleinstgruppen sind schlechter informiert, weniger kompromiss- und mehrheitsfähig als Fraktionen und daher von Mehrheits- und Koalitionsbildungen nahezu ausgeschlossen. Sie wirken so überwiegend als Neinsager und Blockadefaktoren. Die ihnen eingeräumten verbesserten Mitwirkungschancen durch sperrklauselfreien Zugang zu den Vertretungen kontrastieren die nahezu vollständige Chancenlosigkeit, Benachteiligung und ggf. Ausschluss von Mehrheitsbildungen in den Vertretungen.

Also diese störenden kleinen Gruppen haben keine Ahnung, aber eine Meinung und sagen sie zu laut? Sie blockieren alles, sind Neinsager? Wie DIE GRÜNEN – früher…und ihre vollständige Chancenlosigkeit steht im Kontrast zum sperrklauselfreien Zugang bedeutet: Wer keine Mehrheit hat, soll auch die Klappe halten! Und so etwas tragen Grüne mit? Allein der Name “Kommunalvertretungsstärkungsgesetz” verdient einen Satirepreis. Es geht ja nicht etwa darum, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, sondern die Ratsversammlungen von lästigen Anträgen ungeliebter Minderheiten zu verschonen.

Gleichzeitig finden sich kaum noch Menschen, die Lust haben, für diese kommunalen Parlamente zu kandidieren, weil niemand außer eingefleischten Funktionären Lust hat, von Bekannten und Nachbarn ständig wegen der Schließung von Schwimmbädern, Erhöhung von Turnhallengebühren, Streichung von Vereinszuschüssen, verfallender Schulen, verkommener Strassen und verspätetem ÖPNV sowie der Schließung von Kindergärten und Jugendhäusern angesprochen zu werden und sich rechtfertigen zu müssen.

Weil die Kommunen immer weniger Geld haben und kaputt gespart werden. Statt diese Probleme zu benennen, befindet sich der Grüne Politikverstand auf einer denkbar niedrigen kommunalen Umlaufbahn. So erwägt man gar, wie CDU und FDP Kommunalwahlen mit Bundestags- oder Europawahlen zusammen zu legen. Damit erst gar kein Kommunalwahlkampf mehr stattfindet, öftliche Probleme und Skandale von den scheinbar “großen überregionalen Themen” verdeckt werden und die Kommunalos ihre Hinterzimmermacht ausbauen können.Transparenz und Demokratie sind anstrengend.

“Kommunales Ohnmachtslinderungspflästerchen für Fraktionsspitzen” wäre wohl der ehrlichere Name für dieses Machwerk der Gegenaufklärung. Lieber Mehrdat Mostofizadeh, man wird schon in der Koalition als kleinerer Partner manchmal durch den Kakao gezogen.

Aber ihn anschließend noch freiwillig saufen, das muss man nicht!

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