Kabinettsumbildung mit Rücksicht und Fürsorge – Kommentar von Heinz Tutt

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch schon einmal barsch als Kabinettschefin auftreten kann, hat eine fürsorgliche Lösung für eine Kabinettsumbildung gefunden. Seit Sommer 2015 sind Europaministerin Schwall-Düren und Arbeitsminister Schneider fünf Jahre im Amt und haben sich nach diesem Zeitraum ihre Altersversorgung durch das Land NRW gesichert. Beide Minister reißen eine Lücke, doch beide wollten gehen: Schwall-Düren womöglich aus Altersgründen, Schneider, der hervorragend in Industrie und Arbeitswelt verzahnt ist, geht wohl aus gesundheitlichen Gründen. Lerch-Mense ist sicher eine gute Wahl als Nachfolger für Schwall-Düren, wenn es ihm gelingt, gleichzeitig das Amt als Chef der Staatskanzlei so geräuschlos wie bisher auszufüllen.

Rainer Schmeltzer tritt hingegen in große Fußstapfen. Die Berufung des stellvertretenden Fraktionschefs war wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Fraktion in der Regierung angemessen vertreten sein sollte. Hier musste Kraft Rücksicht nehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, die das Superministerium (Familie, Kinder, Jugend und Sport) von Ute Schäfer übernehmen soll, ist bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Zweifel müssen erlaubt sein, ob sie die erfahrene Ministerin Schäfer, die früher schon Schulministerin war und nicht auf Versorgungsansprüche bei ihrem freiwilligen Austritt schielen muss, ersetzen kann. Zumindest kommt Kampmann aus der gleichen SPD-Region wie Schäfer. Der innerparteiliche Proporz ist gewahrt – dies alleine wird aber kaum ausreichen.

Große Auswahl hatte Kraft allerdings nicht bei ihrer Personalauswahl. Denn welcher erfolgreiche Politiker wagt das Risiko,  anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl in NRW in eine ungewisse Zukunft zu starten.

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