CDU-Generalsekretär Bode Löttgen deutet Kabinettsumbildung als Scheitern

Düsseldorf (EB) – Zur heute verkündeten Kabinettsumbildung erklärt der Generalsekretär der CDUNordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen: Die aktuelle Personalrochade  zeigt eines mit großer Klarheit: Die Ministerpräsidentin hat eingesehen, dass ihre Politik in zentralen Punkten gescheitert ist.

In einer Pressemitteilung der CDU heißt es weiter: “Mit Ute Schäfer geht die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, die das rot-grüne Mantra ‚Kein Kind zurück lassen‘ nicht umsetzen konnte. Ohne Rücksicht auf ihr Kultur-Ressort zu nehmen, entschieden andere über den Verkauf von WestLB-Kunstwerken. Zu viele Fehler, zu wenig Erreichtes. Nun muss die ‚persönliche Freundin‘ von Hannelore Kraft gehen.

Gleiches gilt wohl für Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider. Statt wirksamer Maßnahmen gegen die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in NRW zu entwickeln, zeichnete er für das Bürokratiemonster des Tariftreue- und Vergabegesetz verantwortlich. Die Tatsache, dass Schneider auch für Integration zuständig ist, wurde lediglich ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, als seine Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen Betruges gehen musste.

Bleibt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren. Unter ihrer Ägide hat Nordrhein-Westfalen an Bedeutung im Bund und in Europa verloren. Dass nun der Leiter der Staatskanzlei ihre Aufgabe zusätzlich übernehmen soll, zementiert die mindere Bedeutung, die die Ministerpräsidentin diesem Politikfeld beimisst.”

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