Moderne Migrationspolitik statt Dunkeleuropa: Rationalität statt Rassismus

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Als es um die Banken Europas ging, tagten die EU-Regierungen dreimal wöchentlich. Ein Gipfel jagte den anderen, um die Folgen systematischer Fehlspekulationen und verantwortungsloser Zockereien und Wetten der Banker aufzufangen. Jetzt, wo es um Menschen und ihre Schicksale geht, geht nichts mehr. Die Vertagung der Konferenz bis zum 8.Oktober war ein Skandal. Eine schwarzer Tag der europäischen Politik, ausgelöst durch einige wenige EU-Regierungen. Wer Viktor Orban schwafeln hört, Ungarn habe 800 Jahre christliche Tradition und wolle, dass alles so bleibt, der fragt sich, in welcher Realität dieser armselige Wicht des Geistes lebt und was für ein Christentum das sein soll.

Ja, auch ich fühle mich mit den Ungarn verbunden, bin für das, was sie für die Vereinigung Deutschlands vor 20 Jahren getan haben und dafür, dass sie uns verzeihen konnten, was unsere Väter dort im 2. Weltkrieg angerichtet haben, dankbar. Gerade deshalb müssen die Werte und die Freundschaft in einer gemeinsamen Europäischen Union mit klaren Worten angesprochen werden. Ich habe fassungslos zugesehen, wie ungarische, sogenannte “Sicherheitskräfte” am vergangenen Wochenende ausgehungerten Menschen viel zu wenige Nahrungsmittelpäckchen wie den Affen im Zoo zuwarfen. Ich habe zur Kenntnis genommen, wie Präsident Viktor Orban nicht nur Stacheldrahtverhaue bauen ließ und Grenztruppen schickte, Flüchtlinge ohne Wasser in der Sommerhitze leiden ließ und nun Flüchtlinge mit Stacheldraht und Tränengas auch gegen Kinder an der Durchreise hindert oder mitleidlos nach Österreich weiterschiebt. Ich habe mich auch gefragt, wann der erste Schuß fällt, denn diese Grenzpolizisten tragen Waffen. Es ist beispiellos, wie Ungarn unter dem Regime Orban die EU-Grundrechtscharta, die Genfer Flüchtlingskonvention und die UN-Flüchtlingskonventionen zugleich bricht, indem z.b. keine Muslime aufgenommen werden sollen und Regierungsvertreter das auch noch als “christlich” rechtfertigen. Kein Science-Fiction-Horrorschinken könnte dies derzeit toppen.

Nüchternheit statt Vorurteile und Flutengeschwätz

Die Realität ist, dass wir in einer modernen Migrationsgesellschaft leben, in der Zu- und Abwanderung der Normalzustand ist. Selbst wenn wir in den nächsten Jahren jährlich womöglich eine Million Flüchtlinge aufnehmen müssten, wovon nicht auszugehen ist, wenn wir endlich die Fluchtursachen angehen, darf nicht so getan werden, als ob dies eine einseitige Zuwanderung wäre. Weil es einfach nicht stimmt. Das permanente, möglicherweise böswillige Verschweigen der Tatsache, dass jedes Jahr hunderttausende Menschen aus Deutschland auswandern, führt zu einer Diskussionkultur, bei der bereits nach drei Tagen Flüchtlingsaufnahme wieder von “Grenzen der Aufnahmefähigkeit” die Rede ist. Ein einfacher Blick auf die Zahlen des Statistischen Jahrbuchs der Bundesregierung beweist das Gegenteil: 2013 sind aus Deutschland genau 797.886 Menschen ausgewandert, es redet aber niemand von den “Fluten, die Deutschland verlassen haben” – warum eigentlich nicht, handelt es sich doch in vielen Fällen um hier ausgebildete, qualifizierte Fachkräfte? Gleichzeitig haben 2013 nur 109.000 Migranten in Deutschland Asyl beantragt, die meisten von ihnen, weil es keine andere legale Einwanderungsmöglichkeit gibt. Dazu kommt der jährliche demografische Schwund der Bevölkerung, die bis 2050, falls keine Einwanderung stattfindet, von 83 Mio. auf 62 Mio. sinken wird. Für 2013 ist der Saldo deutlich negativ etwa 600.000 Menschen weniger plus Sterbestatistik. Selbst unter der Annahme, dass 2015 rund 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollten, würden also am Jahresende unter dem Strich etwa 200.000 Menschen mehr in Deutschland leben.

Das, da hat die Kanzlerin recht, ist zu schaffen und wahrscheinlich noch viel mehr, auch wenn diese Umwälzung viel Fleiss und Phantasie angegangen und als Chance für das Land begriffen werden muss. Jahrelang hat niemand die Demografieforscher ernst genommen. Längst hätte sich Politik über die “Auswanderungswelle” Gedanken machen müssen – Warum hat sie das nicht? Aus einem einzigen Grund: Bereits die verheerende Asyldiskussion der 90er Jahre hat mit völlig verzerrten Zahlen das Asylrecht nahezu abgeschafft und den öffentlichen Diskurs so weit nach rechts verschoben, dass, statt rational notwendige Einwanderungsregeln zu schaffen, die Festung Europa immer weiter ausgebaut wurde. Bis die Migranten zu tausenden im Mittelmeer ertranken oder auf dem Landweg nun mit Zäunen und Stacheldraht kämpfen. Auf dem Höhepunkt der ersten großen Flüchtlingskrise, die 1993 zur quasi Abschaffung des Asylrechts durch die damalige Große Koalition aus CDU/CSU, FDP Bundesregierung und SPD-regierten Länder führte, betrug die höchste die Zahl von Asylsuchenden und Zuwanderern auf 670.000 Menschen, betrug die Zahl derer, die Deutschland verlassen haben, 540.000. Es bliebt damals 1993 eine Nettoeinwanderung von 110.000 Menschen, die gleichwohl für die Politik Grund genug waren, um das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln.

Inzwischen hat die Mehrheit der Bevölkerung längst erkannt, dass diese Politik der Abschreckung falsch ist, nicht aber die meisten Politiker. Die Söders, Herrmanns und Seehofers dieser Zeit machen gegen jede Vernunft dort weiter, wo Pegida und Orban ihre dummen und falschen, aber Ängste schürenden Parolen verbreiten, die mit der Realität moderner Migrationsgesellschaften nichts zu tun haben. Diese Politiker scheinen sich gegen jede Vernunft mit Gesetzen und Verfahren, mit Stacheldraht und Tränengas der Realität der Veränderung und des Wandels, die einer freien Wirtschaft und einer freiheitlichen Gesellschaft innewohnen, entgegenzustellen. Dass sie dabei den Hasspredigern von NPD, Pegida und Salfisten in die Hände spielen, scheint bei ihnen bisher keinerlei Skrupel auszulösen.

Verletzung der Menschenrechtskonventionen muss mit Saktionen geahndet werden!

Staatliche Unbarmherzigkeit und religiös verbrämter Rassismus von Regierungsvertretern sind die Realität in Ungarn, das noch vor 20 Jahren die Grenzen öffnete, um Flüchtlinge aus der DDR in die Freiheit zu entlassen. Sie sind mit Unwissen und Unkenntnis nicht zu entschuldigen, sondern schlicht nicht hinnehmbar – auch weil sie anderen EU-Staaten zum Vorwand werden könnten. Niemand hätte sich 1989 träumen lassen, dass die Zukunft eines freien und offenen Europa einmal so von einem Mitgliedsland derart ins Gegenteil verkehrt würde. Und Rechtsextremisten wie Marie Le Pen im Europaparlament lachen hämisch dazu und schlagen sich auf die Schenkel. Es werden hier nicht nur internationale Standards der Menschenrechte verletzt, auch die EU steht auf dem Spiel. Wer so schlicht die Bürgerrechte verletzt, betreibt das Geschäft der Nationalisten der Separatisten von Le Pen bis Wilders, vom belgischen “Flaamse Block” bis zur sächsischen “Pegida”.

Für diese Art von Politik kann es kein Verständnis und gegen diese Regierung(en) muss es Sanktionen geben. Es kann nicht sein, dass Griechenland mit aller finanzpolitischer und ökonomischer Härte gezwungen wird, die Vorgaben der Troika, die Spar- und Reformvorgaben der EU zu erfüllen mit der Drohung, sonst aus dem EURO oder gar der EU geworfen zu werden. Aber Ungarn und andere weigern sich wenige Monate später, die Menschenrechte und Flüchtlingshilfe zu gewähren, zu der sie verpflichtet sind, aber sie erwarten trotzdem, weiter Milliarden aus den EU-Strukturfonds zu kassieren. Das geht gar nicht. Sanktionen brauchen keine Einstimmigkeit, sondern nur eine 2/3 Mehrheit und die muss es notfalls geben. Oder soll es etwa in Zukunft zur Normalität gehören, dass Bankenmilliarden gegenüber Menschenrechten den deutich höheren Stellenwert haben? Dann wäre die EU wirklich politisch und humanitär am Ende.

Das selbst geschaffene Schlepperunwesen durch legale Wege beenden

Die Deutsche Politik der offenen Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie einige wenige Tage praktiziert wurde, war das richtige Signal auf die Krise. Die drei Tage später angeordnete Wiedereinführung der Grenzkontrollen war ein schwieriges Signal. Denn sie ist die Fortsetzung einer jahrelang verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper, die es nur gibt, weil Europa seine Festungsmauern immer höher gezogen hat, ist ein Ablenkungsmanöver. Die Hintermänner und Profiteure des Menschenhandels sitzen längst in den Luxusetagen in London und Singapur, in Bukarest, Beirut und Istambul – gefangen werden wie bei der Prohibition und im “Drogenkrieg” der USA nicht die Bosse, sondern nur die kleinen Fische. Wie man mit der Schlepperdiskussion Fremdenfeindlichkeit schürt, zeigt landauf, landab der bayerische Innenminister Herrmann, der in Talkshows Muslime, kriminelle Schleusser und möglichst auch die Balkanflüchtlinge in einen Topf wirft, kriminalisiert und diskreditiert und damit indirekt die gleichen Vorurteile bedient, wie Viktor Orban und Pegida.

Ein wirksames Mittel gegen Schlepper wäre die Eröffnung legaler Wege für Flüchtlinge und gleichermassen für Arbeitsmigranten. Und es ist einfach falsch, dass mühelos zwischen Flucht und Armutsmigration unterschieden werden könne. Nur die Flüchtlinge werden das Problem der fehlenden Fachkräfte wie auch das Fehlen von Pflegekräften unserer alternden Gesellschaft nicht lösen. Wir brauchen schon aus ökonmischen, aber auch aus humanen Gründen eine Möglichkeit zur legalen Arbeitsmigration.

Natürlich sind uns syrische Ärzte willkommen, die bereit sind, auf dem Land eine Praxis zu eröffnen, aber es wird auch Familien unter den Flüchtlingen geben, die lange keinen Job finden, weil sie nicht qualifiziert sind. Einige werden nur so lange bei ihren Verwandten in Deutschland bleiben wollen, bis der unsägliche Krieg in Syrien, Afghanistan und Somalia und das Wüten von IS, Taliban und Boko Haram endlich beendet ist. Wann das sein wird, hängt ganz entscheidend von einer Außenpolitik der EU ab, die sich endlich verantwortungsvoll und strategisch der Probleme annimmt, die vor ihrer Haustür gewachsen sind. Dem Bauingenieur aus dem Kosovo, der einmal 15 Jahre in Deutschland gelebt und studiert hat, wieder zurück ging, in dessen Land aber derzeit eine Krise herrscht, ist ebensowenig wie seinem potenziellen Arbeitgeber zu vermitteln, warum er sich nicht auf einen Job in Düsseldorf bewerben kann. Und es hat mit Hunanität nichts zu tun, wenn eine junge Roma aus Mazedonien nicht versuchen kann, als Altenpflegerin in Deutschland zu arbeiten darf, womit sie ihre ganze Familie ernähren könnte, sondern in Skopje auf den Strich gehen muss, wo sie wahrscheinlich irgendwann an AIDS erkrankt – denn ihr Herkunftsland gilt ja als “sicher”.

Die Praxis des Asylrechts steht einer rationalen Migrationspolitik im Wege

250.000 Asylverfahren liegen derzeit als Altfälle beim Bundesamt für Flüchtlinge auf Halde, täglich kommen tausende hinzu. Die Entscheidung, Weise zum neuen Chef der verkrusteten Behörde zu machen, ist richtig – aber die Gesetzeslage wird auch er nicht ändern können. Seit dreissig Jahren können nur noch spezialisierte Anwälte und Gerichte tausende von Spezialvorschriften und Ausnahmen und die vielen Urteile nachvollziehen, die letztlich zu einer Anerkennungsquote von unter 1% Asylberechtigten geführt haben. Die bisher hunderttausenden, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, eine ungewisse Perspektive ohne wirkliche Integration auf Jahre beschert hat, die immer neue “Altfallregelungen” erforderten. Diese Rechtspraxis hat mit der Realität in Europa nicht zu tun, es geht nicht um Asyl wegen politischer Verfolgung, es geht um Flucht vor Kriegen und gleichzeitig um Arbeitsmigration. Es muss sich hier etwas grundsätzlich bewegen und es muss sich schnell bewegen, denn schon wieder führt der Bundesinnenminister bürokratische Rückzugsgefechte mit Verfahrensargumenten.

Niemand hindert die Politik daran, alle Flüchtlinge, die 2015 gekommen sind, zu Kontingentflüchtlingen zu erklären und aufzunehmen und dadurch die notwendige Zeit zu gewinnen, um sich einer gesellschaftlichen Diskussion der Umkehr in der Einwanderungspolitik zu stellen. Ein solches Gesetz wird im Bundestag auch ohne die CSU eine Mehrheit finden. Gute Gründe gibt es dafür hinreichend. Die diskriminierenden Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes, die u.a. Sachleistungen verordnen und Kommunen viel zu wenig Finanzen zuweisen, die zumeist auch nicht bei den Betroffenen ankommen, gehören abgeschafft. Die schleppende Bearbeitung der Asyl-Altverfahren wären durch eine großzügige Entscheidungspraxis schnell zu erledigen. Kriegsflüchtlinge aus Syrien brauchen keine Einzelfallprüfung und sollten deshalb nicht ins Asylverfahren gedrängt werden. Sie können nach der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso problemlos aufgenommen werden, wie dies in den siebziger Jahren mit den Boat-People aus Vietnam möglich war. Ob diese Bundesregierung dazu den politischen Willen aufbringt, ist offen.

Und es sollte endlich Schluss sein, dass die ständigen Drohungen, dass “Unberechtigte” zurückgeschickt werden und Asylrecht mißbrauchen, das Problem seien. Auch die BILD-Zeitung beteiligt sich schon wieder an solchen Kampagenen und gibt sich gleichzeitig mit ihrer Aufkleberaktion auf den Spielertrikots einen scheinheilig humanen Anspruch. Es muss aufhören, dass ständig von den “Fluten” und “Naturkatastrophen” geredet wird und vor allem so getan wird, als ob nur Menschen zu hunderttausenden oder gar Millionen kämen, statt die Realität von Zu- und Abwanderung als Normalität endlich zur Kenntnis zu nehmen und damit Fremdenhass den Nährboden zu entziehen. Konflikte bei der Integration wird es immer geben, denn selbst die 14 Millionen Deutschen, die von 1946 bis 1960 in der Bundesrepublik integriert wurden, wurden nicht nur mit offenen Armen aufgenommen. Aber es liegt eine riesige Chance darin, dass Europa den friedlichen Weg der Versöhnung und Offenheit, den seine Gründer Adenauer und de Gaulle gewiesen haben, in Zukunft weitergeht denn dieser Weg ist zur Erhaltung von Frieden und Wohlstand erforderlich.

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