Laschet: Mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft den Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der Veröffentlichung des Buches „Das Deutschland-Prinzip“ lud die CDU-Landtagsfraktion heute zu einer Veranstaltung zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen in die Wandelhalle des Landtags ein. Kurzen Vorträgen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und des Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement, schloss sich eine Podiumsdiskussion an, an der auch der Präsident von METALL NRW, Arndt Kirchhoff, und Dr. Margarete Haase, Vorstandsmitglied der Deutz AG, teilnahmen. Moderiert wurde die Runde von der WDR-Journalistin Gisela Steinhauer.

Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte Laschet: „Nordrhein-Westfalen ist das industriepolitische Schlüsselland der Bundesrepublik. Ein starker Mittelstand, zahlreiche Weltmarktführer und verantwortungsbewusste Familienunternehmen haben bei uns ihre Heimat. Diese Stärke muss die Landespolitik aktiv erhalten, denn die Herausforderungen sind groß: Wirtschaftswachstum und Investitionsquote sind bei uns weit unterdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit liegt dagegen rund 40 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Bürokratische Gesetze und der Verschleiß unserer Verkehrsinfrastruktur gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen.

Das Buch „Das Deutschland-Prinzip“ und die heutige Diskussionsrunde zeigen: eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft würde dabei helfen, den Riesen Nordrhein-Westfalen zu entfesseln. In diesem Sinne arbeiten wir für ein investitions- und innovationsfreundliches Klima. Wir wollen Start Ups besser fördern und Hochschulen und Unternehmen stärker miteinander vernetzen. Gründer und Unternehmen müssen zudem von bürokratischen Lasten befreit werden. Der Verfall unserer Infrastruktur kann nur unter Einschluss privater Finanzierungsmodelle gelingen, die einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen brauchen. Doch statt den Erhardschen Grundsatz, dass die Politik für Planungssicherheit zu sorgen hat, zu beherzigen, schreckt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem wirtschaftsfeindlichen Vorgehen wie etwa beim Projekt newPark im Ruhrgebiet Unternehmen ab. Wir brauchen eine Politik, die ermöglicht statt zu verhindern, um Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Wir brauchen nach dem erfolgreichen `Deutschland-Prinzip´ nun hier an Rhein und Ruhr endlich ein `Nordrhein-Westfalen-Prinzip´.“

Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement ergänzte: „Deutschland braucht in allen Landesteilen, aber insbesondere in Nordrhein-Westfalen, eine regelrechte Gründerkultur. Unternehmensgründungen müssen generell erleichtert und nach besten Kräften gefördert werden. Hierin liegt eine große Chance, vor allem für die strukturelle Erneuerung des Ruhrgebiets. Zudem müssen wir der fortschreitenden Bürokratisierung und Regulierung durch staatliche Stellen Einhalt gebieten. Der Grundsatz der Kanzlerin, in der Flüchtlingspolitik mehr Flexibilität statt deutscher Gründlichkeit an den Tag zu legen, sollte auch auf andere Felder übertragen werden.“

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