“Einfach weiter so” – In Köln ist immer Karneval – Ein Gastkommentar von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf hat vor einiger Zeit den „Kölner Wahlzettel“ abgedruckt – dreimal SPD, Lukas Podolski, Kardinal Woelki, Geißbock Hennes VIII, Tünnes und Schäl und so weiter… Wer kann schönere Geschichten schreiben, als das Leben selbst? Man weiss nicht, wer auf die Idee kam, die Parteinamen so groß zu drucken, aber eigentlich wird so etwas immer gegengelesen. Als „TAZ“, die „Schnüss“ oder „Kölner Illustrierte“ noch jung waren, hieß es oft bei eingefügten Bemerkungen (die Säzzerin) – heute würde man erstmal dem Publikum erklären müssen, was dieser Beruf mit Druckerzeugnissen zu tun hat. Jedenfalls passt die gestern spätabends beschlossene Verschiebung der Wahl wie die Faust aufs Auge zu den Assiziazionen, die der langjährige Beobachter mit Politik in Köln verbindet:

Eine Verwaltung, die oft keine Ahnung hat oder macht, was sie will, egal wer gerade regiert oder koaliert und eine Stadt mit zweitklassigen Akteuren, die vor allem klüngeln. Namen und Begriffe wie Rüther, Heugel, Bietmann, Ruschmeier, Esch-Fonds, Sal.Oppenheim, U-Bahntunnel, Stadtarchiv, Opernhaus-Baustelle, Mediapark, Filmpark Ossendorf, technisches Rathaus, Messehallen, Stimmenauszählung Rodenkirchen – sie sprudeln geradezu aus der Erinnerung und verbinden sich zu einem schönen Gesamtbild. Wann auch immer die nächste OB-Wahl stattfinden wird, fast alle Kandidaten sind beschädigt, allen voran Jochen Ott, der erklären kann, was er will, der Verdacht, dass die riesige SPD vor dem Kreuzchen ihn bevorteilen wollte, wird zäh an ihm kleben bleiben. Nicht zuletzt aufgrund der grenzwertigen Briefwahlwerbung, mit der die SPD den Eindruck erweckte, es handle sich um eine offizielle Aktion der Stadt Köln. Und die Kandidatin Reker wird im Falle eines Sieges immer mit dem Geruch leben müssen, dass sie ihren Erfolg vor allem auch der Stimmzettelaffaire zu verdanken habe.

Die ganze Affaire ist DER PARTEI satirisch auf den Leib geschrieben, steht für alles, was die Satiriker mit ihrer Kandidatur vergackeiern wollen. In Köln haben sie es nicht nur auf den zweiten Platz auf dem Stimmzettel geschafft, weil Frau Rekers Unterstützer sich schon vor der Wahl nicht einmal darauf einigen konnten, wer von ihnen wann aufs Amt geht und die Unterschriften einreicht. Die Satiriker genießen derzeit eine Popularität, die ihnen keine Wahlwerbung hätte verschaffen können.

Aber mal Spaß beiseite: Satire ist diese ganze OB-Wahl doch von Anfang an und von hinten bis vorne. Da kandidiert für die SPD ein schnöseliger Grünschnabel, weil sein Kumpel und eigentlicher SPD-Macht-innehaber Martin Börschel sich nicht entscheiden kann, ob er seine Parteikarriere in Düsseldorf oder in Köln fortsetzen soll. Da stellen die Grünen, die in der Stadt regelmäßig mehr als 25 Prozent bei Wahlen einfahren, keinen eigenen Kandidaten auf und unterstützen die blasse Kandidatin Reker gemeinsam mit CDU und FDP, während sie im Stadtrat mit der SPD zusammenarbeiten: Und das, obwohl man mit Volker Beck einen hervorragenden Kandidaten aufstellen könnte, der gute Chancen hätte, wirklich OB der soziokulturell buntesten Stadt Deutschlands zu werden. Ein politischer Selbstmord ersten Ranges! Die CDU wiederum schaffte es schon lange vor der Wahl, ihre potenziell beste Kandidatin Andrea Verpoorten, mithilfe alter Seilschaften aus der Stadt zu vergraulen.

Und nun soll der Termin einfach um ein paar Wochen verlegt werden und so das Verfahren heilen? Was ist mit der Chancengleichheit für Einzelkandidaten, die bis zum Wahltag ihr Budget ausgeschöpft haben, sich Anzeigen oder Plakate schlicht nicht mehr leisten können? Was ist mit denen, die sich für den Wahlkampf Urlaub genommen hatten und nun – wie Frau Reker – vielleicht in ein öffentliches Amt zurückkehren müssen, aus dem heraus sie keinen Wahlkampf machen dürfen? Die Sorge, dass eine OB-lose Stadt Köln ohne Verwaltungsspitze sich verselbständigen könnte, ist sicher von allen Fragen die geringstwichtige. Können und vor allem wollen wirklich alle ernsthaft einfach so weiter machen: Augen zu und durch?“ Sollten unter diesen Umständen nicht noch einmal alle überlegen, ob es nicht besser wäre, wenn alle Uhren auf Null gestellt würden, um nach neuen, von Affairen, Verstrickungen und Ämtern unbelasteten Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen?

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2 Responses to ““Einfach weiter so” – In Köln ist immer Karneval – Ein Gastkommentar von Roland Appel”

  1. Paul Gerard sagt:

    Lieber Herr Appel,
    das NRW-Kommunalwahlgesetz benachteiligt strukturell Einzelbewerber. Das fällt in der Regel bei Ratswahlen nicht auf, aber bei der Kölner OB-Wahl, die faktisch eine Personenwahl ist. Zuerst werden die Bewerber von Parteien auf dem Stimmzettel aufgeführt. Selbst wenn die Unterstützer von OB-Kandidatin Henriette Reker die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine parteilose Bewerbung früher eingereicht hätten, wäre für sie maximal Platz 4 (statt Platz 6) auf dem Stimmzettel herausgesprungen. Im Übrigen steht Reker für professionelle Verwaltungsführung, an der Sache und nicht an einer Partei orientiert. Daher hat sie auch gute Chancen. Immer mehr Leute kritisieren, dass eine 29%-Partei SPD so gut wie 100% Macht in der Stadtverwaltung ausüben will. Dieser totalitäre Machtanspruch möchte der ansonsten in Verwaltungsmanagement völlig unerfahrene Jochen Ott optimieren. Das daran auch der bisherige grüne Partner keinen Gefallen findet, liegt doch auf der Hand. Die SPD/GRÜNE Unterstützung für Jürgen Roters als OB war nach seiner Wahl für die Grünen eine Enttäuschung. Er macht nur in SPD. Daher war es ein kluger Schachzug Reker aufzustellen. Mangels attraktiven Kandidaten war die CDU nun so schlau, sich an den grünen Vorschlag dran zu hängen. Volker Beck als grüner Parteibewerber hätte es auch gegen eine schwache CDU-Kandidatin und in diesem Falle Börschel als SPD-Kandidat nicht in die Stichwahl geschafft. Börschel hat Ott doch deshalb den Vortritt gelassen, weil er keine unkalkulierbaren Risiken eingeht. Egal ob Ott gewinnt oder abstürzt, er bleibt der mächtige SPD-Fraktionschef wie in den frühen 90ern Klaus Heugel.

    • Roland Appel sagt:

      Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir im Land schon 1998 Kumulieren und Panaschieren eingeführt und die OB-Wahlen diskriminierungsfrei gemacht. Schon damals fürchteten sich die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr, aber auch die westfälische CDU davor, dadurch die Allmacht der Ratsfraktionen zu verlieren und es gab im Landtag nur Widerstand. Matthiesen setzte damals gegen uns die 3% Klausel durch, die in Münster verfassungsrechtlich scheiterte und nun gegen jede Vernunft von meinen Parteifreunden in Düsseldorf wieder unterstützt wird. Als in Baden-Württemberg kommunalpolitisch Sozialisierter sind mir diese Strippenzieherstrukturen ein Greuel. Ich finde aber auch, dass scheinbar unpolitsch daherkommende taktische Kandidaturen, wie die von Frau Reker nicht der Transparenz dienen. Wie Sie das beschreiben, kommt Reker erst als U-Boot der Grünen daher, dann springen CDU und FDP auf und wohin fährt dann das U-Boot? – Genau das mag ich nicht. Außerhalb ihres Sozialressorts ist Frau Reker eine völlig unberechenbare Größe. Grüne, die so stark sind, wie die in Köln, müssen eigene Kandidaten aufstellen, weil es um Politik, um Richtungen geht und nicht nur um “Sachfragen”. Es geht um diese Stadt, in der Bürgerrechte eine wichtigere Rolle spielen sollten, in der schwul-lesbisches Leben wichtig ist, in der der Korruption die Stirn zu bieten ist und ich erwarte, dass der/die OB über den Tellerrand hinaus zu blicken gelernt hat. Wowereit hat das in Berlin gut gemacht und Beck könnte das in Köln – trotz oder sogar wegen seiner schwäbischen Wurzeln. Nichts gegen Frau Reker, aber mit ihr bleibt Hennes VIII im Zoo und Köln wird noch ein Stück langweiliger. Ich hab auch nicht gesagt, dass die SPD Börschel aufstellen sollte, der wäre keinen Deut besser als Ott. Dieter Kosslick vielleicht hätte das richtige Format. Sie haben insoweit recht, als das Wahlrecht in NRW Persönlichkeitswahlen behindert. Um so mehr braucht man Persönlichkeiten.