Kölner OB-Wahl Fall für den Staatsanwalt?

In Köln wurden Wahlscheine für die Oberbürgermeisterwahl verwendet, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechen. Laut Vorgaben müssen die Kandidatennamen gut lesbar sein. In Köln waren vor allem die Namen der Parteien gut lesbar. Pech für die parteilose Kandidatin Reker (die von Grünen, CDU, FDP und Freie Wähler unterstützt wird), die gegen den SPD-Kandidaten Ott antritt. Auf dem Wahlzettel ist sie nicht nur für Brillenträger schwer zu finden.

Warum setzt sich die Stadtverwaltung ins Unrecht? Warum beachtet sie nicht amtliche Vorgaben? Der schlimme Verdacht besteht, dass dies mit Absicht erfolgte, um die Wahlchancen von Ott zu verbessern. Wenn es so zutrifft, wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt. Aber der liest offenbar keine Zeitungen. Wetten, dass es für einen Anfangsverdacht nicht reichen wird?

Bereits jetzt wurden 53.000 unkorrekte Wahlzettel abgegeben. Der Schaden ist kaum noch zu begrenzen. Die Wahl könnte angefochten werden, wenn diese Stimmzettel berücksichtigt würden. Es ist absurd, eine Wahl mit zwei unterschiedlichen Wahlscheinen durchzuführen.

Aber auch, wenn die beanstandeten Wahlzettel nicht gezählt würden und stattdessen neue zu einem anderem Wahltermin vergeben würden, gibt es Probleme. Jede Stimme zählt. Was ist mit Personen, die nach der Briefwahl verstorben sind? Sie können nicht auf neuen Wahlzetteln abstimmen. Was ist mit Urlaubern, die keine Chance mehr haben, auf neuen Zettel abzustimmen?

Es ist unfassbar, was sich derzeit in Köln abspielt. (tu)

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One Response to “Kölner OB-Wahl Fall für den Staatsanwalt?”

  1. Christian Grusdt sagt:

    Unfassbar…

    … ist eine eher verharmlosende Wertung für einen Vorgang, bei dem es möglicherweise darum ging, den Wählerwillen in einer Großstadt zu manipulieren. Wer auch immer den Kölner Wählern das angetan hat, als Angehörige/n einer ehrenwerten Gesellschaft wird man diese/n wohl nicht bezeichnen dürfen.