40 Milliarden Dollar für Oligarchen und rechtsextreme Chaoten ?

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Die Griechen, allen voran die linksliberale Regierung Tsipras würden die wirtschaftlichen Spielregeln der EU mißachten, sie würden die griechischen Renten – dort gibt es keine Sozialhilfe, muss mensch wissen – nicht rigoros genug kürzen, nicht ausreichend viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und sogar nach 220.000 Entlassungen etwa 20.000 neue Menschen einstellen – ungeheuerlich, etwa um die Steuern ausrechnen, zu erheben oder erstmals danach fahnden zu können, die die korrupten Vorgängerregierungen von Pasok und Nea Demokatia niemals bei den Reedern und anderen Superreichen jemals erhoben haben. Was haben sich Wolfgang Schäuble und andere selbsternannte “Säulen der Europapolitik” wie Seehofer und Söder, vor allem aber die “Bild”-Zeitung keine Gelegenheit entgehen lassen, den faulen Griechen die neoliberalen Tugenden der EU vorzuhalten, Streichung der Sozialeistungen, Verkauf von Gemeineigentum wie den Flughäfen und anderem öffentlichen Vermögen als alternativlos darzustellen.

Während Merkel, Schäuble und co. eine linke Regierung so lange mittels Druck der öffentlichen Meinung und der Medien an den Pranger stellten, damit diese innenpolitisch Schaden leiden sollten, ihre Parteien gespalten wurden und die öffentliche Meinung im Zentrum und Norden der EU auf nahezu unanständige Weise gegen Griechenland moblisiert wurde, ist vor wenigen Tagen ein anderer Staat, dem gegenüber Zweifel und Mißtrauen in ganz anderer Dimension mehr als angebracht wären, nahezu unbemerkt von der Öffentichkeit Nutznießer eines wahren Geldsegens von EU, IWF und privaten US-Geldgebern geworden: die Ukraine.

Dem Bürgerkriegsstaat wurden angeblich 20% seiner Auslandsschulen durch US-Fonds erlassen, meldete am 28.8.2015 der Deutschlandfunk. Sonst hat dies kaum eine überregionale Zeitung interessiert. Was dies in absoluten Zahlen bedeutet, sucht der neugierige Bürger nahezu vergeblich. Die Neue Züricher Zeitung schreibt etwas von angeblich 3,6 Mrd. Dollar Schuldenerlass von privaten Gläubigern. Hier kann schon etwas nicht stimmen, denn wenn 3,6 Mrd. Dollar 20% der Schulden der Ukraine wären, wäre diese nur mit rund 18 Milliarden Dollar verschuldet. Das kann aber nicht stimmen, denn sie erhielt allein 2014 zunächst 17 Milliarden IWF-Kredite, darunter auch fünf Milliarden Dollar von Russland sowie Ende des Jahres 25 Milliarden Euro von der EU. Nun schrieb der DLF selbst an anderer Stelle, dass die Ukraine mit 41% ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet sei. Bei einem Bruttoinlandsprodukt, das Wikipedia mit 178 Mrd. Dollar für 2013 angibt, wärden dies rund 73 Milliarden US-Dollar, was scon weit realistischer klingt. 20% wären allerdings dann 14,6 Milliarden Dollar und es stellt sich die Frage, wer hier die Zahlen schönt, um der Ukraine weiter Kredite zukommen zu lassen? Und es wäre spannend zu wissen, was das denn für private US-Fonds sind, die freiwillig auf 3,6 Mrd Dollar verzichten? Aus Altruismus? Aus politischem Kalkül und wenn ja, wessen? Jedenfalls war, so die Meldung, dieser Schuldenerlass eine entscheidende Voraussetzung, weitere Kredite des IWF für die Ukraine über 40 Milliarden Dollar überhaupt bewilligen zu dürfen. Nun ja, nicht nur Griechen scheinen massiv zu tricksen!

Im Juli 2015 prognostizierten Goldman und Sachs, dass die Ukraine ihre zum 24.des Monats fällige Zinszahlung von 120 Millionen Dollar nicht leisten könne und die Rating-Agentur Standard & Poor’s hatte die Ukraine im April auf CC eingestuft – man fragt sich angesichts des fortdauernden Krieges, wieso dieses Rating besser ausfällt, als die des CCC-bewerteten Griechenland?

Aber alles sind Fragen, die niemanden zu interessieren scheinen. So hat Präsident und Schokoladenkönig Poroschenko, dessen Privatvermögen auf über 350 Mio. Euro geschätzt wird, 2014 vor seiner Wahl erklärt, er werde im Falle seiner Wahl zum Präsidenten den Chefsessel seines Unternehmens räumen und das Firmenimperium verkaufen. Nichts davon ist passiert. Und wir denken an Rinat Achmetow, Oligarch aus der Ostukraine, der angeblich 18 Milliarden Euro schwer sein soll. Die beiden Reichsten der Bundesrepublik Deutschland, die Albrecht (Aldi) Brüder mussten für ihre 19 bzw. 21 Milliarden über 50 Jahre schuften. Ihre Kollegen in der Ukraine haben dasselbe in weniger als zehn jahren geschafft – kann so etwas in einer niedergehenden Volkswirtschaft mit rechten Dingen zugehen?

Wo sind, so fragt man sich in der deutschen Öffentlichkeit auch nicht, die 25 Milliarden Euro geblieben, die die Ukraine bereits im vierten Quartal 2014 von der EU bekommen hat, die 17 Mrd. Dollar des IWF vom Juni 2014? Hier zeichnet die “Bild” Zeitung kein Zerrbild von den faulen Ukrainern beider Seiten, die nichts arbeiten wollen, sondern am liebsten mit Waffen rumlaufen und die eigene Zivilbevölkerung massakrieren und von denen die einen Europa und die NATO, die anderen gerne Russland gleich mit in den Krieg hineinziehen würden. Das Bild mag ja nicht ganz zutreffen, aber es hat wahrscheinlich mehr mit der Realität zu tun, als das, was der breiten Öffentlichkeit seit Monaten über Griechenland vermittelt wird!

Angesichts der Verteilung des Reichtums und der in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion üblichen Oligarchenherrschaft sowie den offensichtlichen Vorbereitungen für eine Fortführung des Krieges gegen die Ostukraine drängt sich doch die Frage geradezu auf, warum die Ukraine aufgrund ihrer Oligarchenherrschaft keinen der Ihren nennenswert zur Kasse bittet und so immer weiter in eine finanzpolitische Schieflage kommt.

Zum anderen kann es angesichts der vielfältigen Auflagen, die IWF und EU Griechenland gemacht haben, natürlich nicht angehen, dass etwa Kriegshandlungen oder andere ökonomische Werte vernichtende Politikkonzepte mit Mitteln des IWF oder der EU illegal finanziert werden? Aber es sind genau die Massenentlassungen, die der IWF von den maroden Unternehmen der Rüstungsindustrie der Ukraine fordert, die einst für die Sowjetunion produzierte, die den Bürgerkriegsparteien täglich weiter verzweifelte Menschen ohne Job in die Arme treibt!

Die aktuelle politische Lage muss doch zu besonderer Besorgnis Anlass geben. Warum hat der ukrainische Präsident bei seinem Berlin-Besuch darauf bestanden, dass Russland nicht an den Gesprächen beteiligt wird? Warum sind die Europäischen Partner darauf eingegangen? Bestimmt nicht, weil Poroschenko ihnen eine neue friedenspolitische Kursänderung seiner Politik erläutern wollte. Das bedeutet, dass die Ukraine im Herbst und Winter diesen Jahres vermutlich von den Nationalisten und rechtsextremen Freischärlern des “Rechten Sektor” in eine Verschärfung des Krieges hineingetrieben wird. Zu ersten Exzessen ist es schon gekommen. Das Ukrainische Parlament, hat gestern im Hinblick auf eine Deeskalation des Konflikts ein Gesetz in erster Lesung behandelt, das der Ostukraine eine Teilautonomie zubilligt, mit der Möglichkeit, selbst Polizeikräfte aufzustellen, wie es die Bundesländer in Deutschland praktizieren.

Dieses demokratische Verfahren wurde mit Handgranaten und brutaler Gewalt von den militanten Nationalisten und Rassisten des “Rechten Sektor” gegen Unschuldige beantwortet. Die Ukrainische Regierung Poroschenko koaliert und paktiert zum Teil nach wie vor mit diesen den ultrarechten Kräften zugerechneten Gewattätern des “rechten Sektor”, um mit ihnen ihre Mehrheit zu behalten. Neonazis des “Svoboda” stellen nach wie vor Minister. Und Poroschenko kapituliert vor deren Nötigung des Parlaments, wie an seinen beschwichtigenden Äußerungen nach dem tödlichen Handgranatenangriff auf die Polizei zu hören war, dass man noch genau prüfen werde, ob diese Autonomierechte im Dezember wirklich in Kraft gesetzt würden, dafür seien schließlich 300 Stimmen von Abgeordneten notwendig. Wie eine Befürwortung des Gesetzes klang das nicht. Trotzdem bekommt die Ukraine weiter die politische Unterstützung der EU, zu deren 25 Milliarden Euro kommen nun 40 Milliarden Dollar Kredit des IWF.

Diese Politik des zweierlei Maß in der Europäischen Union und des Westens könnte sich noch als Sargnagel der Europäischen Einheit entpuppen. Die gewissenlose Zerstörung der Werte Europas, der Verleugnung von Begegnungen auf Augenhöhe, sozialer Gleichheit, von Menschenrechten und einem Europa der Bürger darf nicht toleriert werden. Es kann nicht angehen, dass die Griechen als Freunde und Partner das scharfe Schwert der neoliberalen Austerlitätspolitik zu spüren bekommen, während Oligarchen und dubiose Geschäftemacher, Mafiöse Unternehmer und Neonazis wie der ukrainische “Rechte Sektor” unbehelligt ihr Unwesen treiben, die Regierung Poroschenkos erpressen und dafür noch mit Krediten belohnt werden. Der Terror dieser Rechtsextremisten hat in Krawallen und Angriffen gegen das Ukrainische Parlament, bei denen ein Mensch durch eine Handgranate getötet wurde, wieder einen Höhepunkt gefunden. Wenn die EU weiter den nationalistischen Mob des “rechten Sektor” und ihre politische Speerspitze “Swoboda” in der Nähe des Ukrainischen Präsidenten akzeptiert, verleugnet sie die demokratischen Grundprinzipien, gegen alle Werte wie Frieden, Demokratie, sozialer Teilhabe, für die das demokratische Europa der Versöhnung von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, von Helmut Schmidt und Jiscard D’Estaing, Francois Mitterand und Helmut Kohl einmal stand. Die Ukraine gehört eben nicht, anders als die Kanzlerin in ihrer letzten Rede hierzu behauptete, zur “Wertegemeinschaft” Europas.

Die Ukraine sollte gleichwohl aus humanitären Gründen nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Aber wieso werden die Kredite und Finanzmittel nicht mit harten Auflagen verbunden, etwa die Faschisten von “Svoboda” aus der Regierung zu entlassen, den “Rechten Sektor” zu entwaffnen? Und eines muss auch klar sein und von Außenminister Steinmeier auch ausgesprochen werden, wenn es schon Merkel nicht tut: Die Ukraine hat in der EU und in der NATO nichts zu suchen – sie teilt weder unser Verständnis von Demokratie, noch kann ihre Gesellschaft der Oligarchen und Superreichen einserseits und marodierenden Banden von Neonazis und Freischärlern andererseits auf absehbare Zeit ein Partner der EU und ihrer Werte sein. Das bedeutet nicht, dass sie Russland zum Fraß vorgeworfen werden soll, aber klarer als bisher muss die Kanzlerin, muss Europa und muss die NATO deutlich machen, dass sie sich von solchen Kräften nicht instrumentalisieren lässt und dass das dumme Gerede aufhören muss, dass die Ukraine in die EU oder gar in die NATO aufgenommen werden könnte.

Und wenn Regierungen in Polen oder in Teilen des Baltikums dieser Ideen anhängen, dann muss die Kanzlerin Hausaufgaben machen, verdeutlichen, dass es nicht im Interesse einer friedlichen Entwicklung Europas sein kann, mit dem Säbel zu rasseln und einen neuen kalten Krieg zu schüren. Wenn sie dies bisher unterlassen hat, ist das ein schwerer außenpolitischer Fehler, der sich in den kommenden Jahren im schlimmsten Falle durch eine Gefährdung des Friedens in Europa rächen könnte. Es wäre spannend zu wissen, wofür die Ukraine die 40 Mrd Dollar, an denen der IWF beteiligt ist, ausgeben wird – etwa für Waffen und Munition oder für Investitionen in die Infrastruktur und nicht in die Taschen der Oligarchen. Die “Bild-Zeitung” wird da vermutlich nicht mit dem gleichen Eifer nachhaken, wie im Falle Griechenlands. Es hätte auch gewundert, denn so kennen wir sie seit 1968.

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