Archive for August, 2015

Mehr Demokratie fordert mehr Rechtssicherheit für Bürgerbegehren

Donnerstag, August 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. „Bei der Hilfestellung durch die Kommunen gibt es immer wieder ein Hü und Hott. Erst wird den Initiatoren von Bürgerbegehren versichert, dass ihre Unterschriftenliste korrekt ist. Wenn die Unterschriftensammlung dann läuft, finden die Gemeinden dann doch noch Fehler“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein fordert deshalb eine rechtsverbindliche Prüfung von Bürger-begehren vor Beginn der Unterschriftensammlung. (mehr …)

Polizeigewerkschaft spricht von Bankrotterklärung der inneren Sicherheit und Verwaltung in NRW

Donnerstag, August 27th, 2015

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, warnt davor, die Bereitschaftspolizei in NRW bei der Erfassung von Flüchtlingen in NRW einzusetzen. Die Personallage der Polizei lasse das nicht zu. (mehr …)

Ist Außenminister Steinmeier wirklich in der SPD?

Sonntag, August 16th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Ist Außenminister Steinmeier wirklich in der SPD? Dieser Frage stellt sich, weil er seit einigen Monaten abgetaucht ist. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas Erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben. (mehr …)

Immer mehr Menschen in NRW sind von Grundsicherung abhängig

Montag, August 10th, 2015

Düsseldorf (EB) – Ende 2014 erhielten in Nordrhein-Westfalen 262 086 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 12 418 (+5,0 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. (mehr …)

Neustart für Maschinenbauer in Köln-Kalk – Erhalt von 60 Arbeitsplätzen besiegelt

Freitag, August 7th, 2015
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die Kölner SPD ist erleichtert über die heute erzielte Einigung für eine übertragende Sanierung des Kölner Maschinenbauunternehmens MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Kalk und die Sicherung von 60 Arbeitsplätzen für mindestens ein Jahr. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „Durch die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in den letzten Monaten, insbesondere auch in den letzten Tagen, ist es gelungen, dem Unternehmen einen Neustart zu ermöglichen. Das ist ein großer Verdienst der verschiedenen Akteure, dem Anerkennung gebührt. Mein besonderer Dank gilt der Stadtverwaltung und der RheinEnergie, die einen erheblichen Beitrag zur Rettung beisteuern.“ (mehr …)