Polizeigewerkschaft spricht von Bankrotterklärung der inneren Sicherheit und Verwaltung in NRW

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, warnt davor, die Bereitschaftspolizei in NRW bei der Erfassung von Flüchtlingen in NRW einzusetzen. Die Personallage der Polizei lasse das nicht zu.In einer Pressemitteilung erklärte Rettinghaus: „Erst werden unsere Pensionäre gefragt, die auch bereitwillig bei der Erfassung der Flüchtlinge helfen. Dann sucht man Freiwillige bei unserem Landesamt für Aus- und Fortbildung, wir helfen auch da. Nun wird fast eine komplette Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei für die Erfassung der Flüchtlinge abgeordnet. Bei allem Verständnis für die momentane Notsituation im Land, aber die Polizei kann einfach nicht mehr alles leisten. Die Einsatzhundertschaft wird uns im Land schmerzlich fehlen. Die Landespolizei muss hier wieder für die Behörden einspringen, die die Aufgabenzuweisung haben, aber das erforderliche Personal nicht vorhalten. Die Polizei schützt die Flüchtlingsunterkünfte, leistet Einsätze bei Konflikten innerhalb der Unterkünfte und soll jetzt auch noch die Erfassung übernehmen! Die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei kommen nicht mehr aus den Stiefeln, sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit und mehr als unzufrieden. Dienstfrei ist zum Fremdwort geworden. Einsätze in Problembezirken wie Duisburg-Marxloh, Fußballeinsätze, Demonstrationen, Großlagen, Rocker, Salafisten, Organisierte Kriminalität, politisch motivierten Kriminalität und schließlich die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche haben die Polizei insgesamt mehr als an die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Hinzu kommt ein derzeitiger erheblicher Personalwechsel in den Einsatzhundertschaften mit einer vorgeschriebenen fünf wöchigen Einweisungsfortbildung, was auch noch erhebliche personelle Ressourcen bindet, bis die neuen Kolleginnen und Kollegen auch eingesetzt werden können. Bekämpft dann demnächst die Bundeswehr die Einbruchskriminalität? Was muss die Polizei als nächstes leisten?“

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