Kritische Fragen der “Freien Wähler” zur Kölner Opernaffäre

Köln (tu) – Die Freien Wähler sind im Kölner Stadtrat nur mit dem Ratsmitglied Andreas Henseler vertreten. Deshalb hat das Ratsmitglied, im Gegensatz zu den größeren Fraktionen, nur begrenzte Auskunfts- und Mitwirkungsmöglichkeiten, beispielsweise im aktuellen Fall der Opernaffäre, die zu großen zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler führen wird. Zuletzt veröffentlichte die „Rheinische-Allgemeine.de“ Fragen der SPD-Fraktion zum Thema. Im Folgenden werden die Fragen der „Freien Wähler“ dokumentiert.

1. Wie beurteilt die Verwaltung den umfangreichen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zum geplatzten Eröffnungstermin der Oper, der nach dem Prinzip “Haltet den Dieb” die Verantwortung für die eingetretene Lage offenbar ausschließlich auf die Verwaltung abwälzen will?

2. Wie gestaltet sich die offizielle und informelle Kommunikation zwischen der zuständigen Verwaltung, der Verwaltungsführung und den herausgehobenen Persönlichkeiten der Mehrheitsfraktion (siehe Einleitung) und ihrer Fraktionsspitze im Kontext des Managements eines Bauvorhabens, das nicht nur prägend für das städtische Ansehen ist, sondern mehrere hundert Millionen Euro Investitionsmittel umfasst?

3. Wie wird die Verwaltung nach ausführlicher Ursachenforschung aus der eingetretenen Lage auf der Opernbaustelle Schlussfolgerungen für die Aufbauorganisation des städtischen Bauens unter Einbeziehung der Dezernatsstruktur über den “11-Punkt-Plan” hinaus ziehen und dem Rat präsentieren, bzw. diesen in die Beratungen einbeziehen?

4. Wie wird die Verwaltung mit denjenigen Unternehmen auf der Opernbaustelle verfahren, die angesichts des Termindrucks unkooperativ waren, bzw. durch überzogene Forderungen (z. b. durch zigfach überhöhte Preise einzelner Gewerke) sich einen Vorteil verschaffen wollten?

5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung angesichts der angeblichen Aussage: “Stadt: Unsere Organigramme sind falsch” (KStA 5.8.2015) aus den Erfahrungen mit der Opernbaustelle für das Projekt “Archäologische Zone/Jüdisches Museum”, wo die Verhältnisse durch zwei beteiligte Verwaltungen (Stadt und LVR), spezifische Förderprogramme und einen immer noch fehlenden Direktor für das Museum ungleich komplexer sind?

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