Archive for August, 2015

Rot-grüne Jagdabgabe ist in NRW verfassungsgemäß

Montag, August 31st, 2015

Düsseldorf (tu) – Die im neuen Jagdgesetz vor gut einem Jahr vorgeschriebene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Das hat jetzt das Kölner Verwaltungsgericht festgestellt, nachdem Jäger gegen das Gesetz geklagt hatten (Az: 8 K 969/15 u.a.). (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion: “Gesundheitskarte für Flüchtlinge trägt zur Selbstbestimmung bei”

Freitag, August 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Für Flüchtlinge soll nun auch in Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte eingeführt werden. Heute wird die Rahmenvereinbarung dazu mit den Krankenkassen und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium unterzeichnet. “Das ist ein wichtiger Erfolg der NRW-Landesregierung. Mit dieser Neuerung können Flüchtlinge endlich ohne Umwege über die Behörden direkt zum Arzt gehen”, erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. (mehr…)

Flüchtlinge: Auf Sonderkonferenz mit NRW-Bürgermeistern und Innenminister Notprogramm erörtert

Freitag, August 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Auf einer Sonderkonferenz mit Innenminister Jäger haben die Bürgermeister der 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes die aktuellen Probleme mit der Flüchtlingsbetreuung in NRW erörtert. Die Kommunen benötigten angesichts der neuen Prognose mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen eine viel schnellere und größere Unterstützung von Bund und Land. Die Unterbringung, Versorgung und Integration sei eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (mehr…)

Polizeigewerkschaften uneins über Einsatz zur Flüchtlings-Registrierung

Freitag, August 28th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (tu) – Die Polizeigewerkschaften beurteilen den geplanten Einsatz von Polizisten zur Registrierung von Flüchtlingen in NRW unterschiedlich. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft diesen ablehnt, begrüßt die Mitglieder stärkste Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ausdrücklich. Dies erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. (mehr…)

In NRW ist jeder sechste Mensch von Einkommensarmut betroffen

Donnerstag, August 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Etwa jeder sechste (16,2 Prozent) Einwohner Nordrhein-Westfalens hatte im Jahr 2014 ein Einkommen, das unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, lag die Armutsgefährdungsquote damit in etwa auf dem Niveau des Jahres 2013 (damals: 16,0 Prozent). (mehr…)