Archive for Juli, 2015

NRW: Zahl der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2014 um 7,7 Prozent gestiegen

Montag, Juli 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 ergriffen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 13 198 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Wie Statistisches Landesamt NRW mitteilt, waren das 7,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg ist maßgeblich auf die Zunahme der Zahl von unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland zurückzuführen: Im Jahr 2014 reisten 44,9 Prozent mehr Kinder und Jugendliche ohne Eltern aus dem Ausland ein als 2013. Vorläufige Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen) werden vom Jugendamt dann ergriffen, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen als geboten erscheint. (mehr …)

Flüchtlinge: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert Pro- Kopf-Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund

Montag, Juli 27th, 2015

Köln (tu) Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat Forderungen nach einem Zuwanderungsgesetz bekräftigt. Neben politisch Verfolgten, die Asyl begehrten, gebe es andere Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen. Hierfür müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Müller: „Und dass dann dies nach anderen Verfahren geschieht, auf einer anderen gesetzlichen Grundlage, ist völlig richtig. Insofern glaube ich, ist das ein wichtiger Vorstoß von Olaf Scholz.“ (mehr …)

Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an

Freitag, Juli 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses. (mehr …)

Sind die Opfer der Loveparade rechtlos?

Freitag, Juli 24th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel kritisiert, dass die Verantwortlichen der Loveparade sich um ihre Verantwortung drücken.

Roland Appel kritisiert, dass die Verantwortlichen der Loveparade noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Fünf Jahre sind vergangen, dass in Duisburg 21 Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr Leben verloren, 571 verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute ist das Verfahren gegen 16 Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei nicht eröffnet worden. Vor einigen Tagen erst hat das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt. Damit nimmt der Verlauf der Aufarbeitung einer der größten Tragödien im öffentlichen Raum in Deutschland immer groteskere Züge an. Bis heute fragen sich die Angehörigen der Opfer, ob sie jemals erfahren werden, wer die Verantwortung für die zum Teil hahnebüchenen Fehler trägt und viele versicherungsrechtliche Fragen hängen immer noch vom Ausgang der Prozesse ab. (mehr …)

Innenminister Jäger: NRW hat in diesem Jahr schon 77.000 Flüchtlinge aufgenommen

Freitag, Juli 24th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 77.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. „Das konnte niemand voraussehen. Wir tun alles, um ihnen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten. Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen. Wir müssen dabei alle vernünftigen und sinnvollen Lösungen nutzen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. (mehr …)