Flüchtlinge: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert Pro- Kopf-Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund

Köln (tu) Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat Forderungen nach einem Zuwanderungsgesetz bekräftigt. Neben politisch Verfolgten, die Asyl begehrten, gebe es andere Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen. Hierfür müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Müller: „Und dass dann dies nach anderen Verfahren geschieht, auf einer anderen gesetzlichen Grundlage, ist völlig richtig. Insofern glaube ich, ist das ein wichtiger Vorstoß von Olaf Scholz.“

Müller drängt auf eine zügige Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes. „Ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode des Bundes passiert, und dass es nicht nur Wahl taktische Ankündigungen sind vielleicht für die nächste Legislatur; wir brauchen es jetzt dringend. Wir sehen, in welcher Situation Bund und Länder sind. Und die Kommunen vor allem darf man jetzt nicht alleine lassen. Deshalb ist wichtig jetzt die finanzielle Unterstützung, aber auch die gesetzliche Grundlage.“

Die 16 Ministerpräsidenten seien sich einig, dass in der derzeitigen Situation der Bund mehr finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Flüchtlingsproblem leisten müsse. „Das Problem ist, dass wir immer Monate lang über eine feste Summe verhandeln. Und dann holt uns die Wirklichkeit wieder ein, und dann sind wieder mehr Menschen gekommen, in allen Bundesländern. Das ist nicht nur in Berlin so. Und deshalb sagen wir: nicht nur dauerhaft und strukturell, also auch bei Gesundheit und Sprache zum Beispiel, soll der Bund unterstützen, sondern pro Kopf praktisch. Die Menschen, die kommen, die brauchen die Unterstützung. Und wenn sich die Zahlen nach oben einfach entwickeln, muss auch die Summe, mit der der Bund hilft, sich weiterentwickeln können“, sagte Müller. Er fordere statt einer starren Summe deshalb eine Unterstützung pro Kopf.

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