Anhörung über die Höhe der künftigen Rundfunkbeiträgen auf den Weg gebracht

Mainz (EB) – Die Rundfunkkommission hat die Anhörung über die künftigen Rundfunk-Beiträge auf den Weg gebracht. Dies teilte die Landesregierung in Mainz mit. Mit der Entscheidung der Regierungschefs der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu evaluieren. Hierzu wurde Anfang 2012 eine AG zur Evaluierung des Rundfunkbeitrags unter Federführung des Landes Baden-Württemberg eingesetzt und die DIW Econ, ein Consulting-Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, mit der unabhängigen, externen Begleitung des Evaluierungsprozesses beauftragt.

„Die Evaluierung des Rundfunkbeitrags hat gezeigt, dass das Rundfunkbeitragsmodell ein Erfolg ist. Die wesentlichen Zielsetzungen der Länder bei Einführung des Rundfunkbeitrags wie die Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge, die Beibehaltung der bisherigen sektoralen Beitragsbelastung von Wirtschaft, öffentlicher Hand und Privathaushalten oder die Reduzierung der Kontrollintensität wurden erreicht“, sagte Clemens Hoch, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder.

Sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die festgestellten wirtschaftlichen Auswirkungen bestehe kein grundlegender Reformbedarf. Der zur Anhörung gestellte Entwurf zur Anpassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sehe daher lediglich kleinere Änderungen im Sinne einer Feinjustierung vor. So werden beispielsweise einzelne Modalitäten der Veranlagung von Betriebsstätten angepasst, um bestehende

Branchenunterschiede beim Einsatz von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten auszugleichen. Des Weiteren werde das Beitragserhebungsverfahren bürgerfreundlicher ausgestaltet und das datenschutzrechtliche Niveau verbessert. „Dies alles unter Wahrung der von der Ländergemeinschaft angestrebten Beitragsstabilität“, betonte Hoch.

Der Entwurf und die begleitenden Dokumente sind ab sofort auf der Internetseite der Landesregierung unter

http://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/ abrufbar.

Die Ergebnisse der Anhörung werden im August 2015 ausgewertet und der Rundfunkkommission im September vorgelegt. Der endgültige Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages könnte nach Vorunterrichtung der Landtage in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Dezember 2015 unterzeichnet werden.

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