Archive for Juli, 2015

Polizeigewerkschaft GdP fordert ein Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen

Freitag, Juli 31st, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung auch die Polizei ihren Teil beitragen muss. Allerdings hält es die GdP für dringend erforderlich, dass Innenminister Jäger schnellstmöglich ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Polizei vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt“, so GdP- Landesvorsitzender Arnold Plickert. (mehr…)

Nato und EU lassen sich von Erdogan vorführen

Donnerstag, Juli 30th, 2015

von Roland Appel

Er hat es schon wieder getan: Der türkische Ministerpräsident Erdogan instrumentalisiert die türkische Armee und nun auch die Nato für seine politischen Zwecke. Was steckt hinter den Angriffen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK? Nach außen hat der türkische Präsident, der eigentlich keine Regierungsgewalt hat, angekündigt, sowohl gegen den Terror des Islamischen Staats wie der PKK vorgehen zu wollen. Schon die Verhaftungszahlen des ersten Tages zeigen, worum es ihm wirklich geht. Während über 1.100 Menschen verhaftet wurden, darunter 850 Kurden, die angeblich mit der PKK sympathisierten, sind von ganzen 137 festgehaltenen IS-Verdächtigen gleich wieder 120 auf freiem Fuß gesetzt worden. (mehr…)

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung

Donnerstag, Juli 30th, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung. Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Während bundesweit Politiker diskutieren, wie Flüchtlinge aus dem Balkan möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen, weil es dort keine politische Verfolgung gebe, setzt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Pflöcke und weist die Richtung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Neben dem eigenen Konterfei wird sie auf der aktuellen Internetseite der Staatskanzlei zitiert: „Bei uns haben alle Platz, die unsere Gesetze und Werte achten, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens. In so einem Nordrhein-Westfalen kann jede und jeder eine gute Heimat finden. Stark, tolerant, offen, solidarisch und vielfältig. So sind wir hier!“

Flüchtlinge: Kölner SPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Mittwoch, Juli 29th, 2015
Jochen Ott, Bild: SPD

Jochen Ott, Bild: SPD

Köln (EB) – Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD. Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“ (mehr…)

Innenminister Jäger ist besorgt über Anstieg der Motorradunfälle – In diesem Jahr fast 50 Prozent mehr Tote

Dienstag, Juli 28th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – In den ersten sechs Monaten des Jahres starben deutlich mehr Motorradfahrer auf den Straßen Nordrhein-Westfalens als im Vorjahr. Bis Ende Juni waren 42 tote Biker zu beklagen, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 29. Das ist eine Zunahme um 44,8 Prozent. „Überhöhte Geschwindigkeit bleibt auch bei den Motorradfahrern der Killer Nr. 1“, stellte Innenminister Ralf Jäger fest. „Vor allem zu schnelles Fahren auf Landstraßen und in unübersichtlichen Kurven bedeutet Lebensgefahr für Biker und andere Verkehrsteilnehmer.“ (mehr…)