Düsseldorf: Streit um Sperrklausel bei Kommunalwahl

Düsseldorf (EB) – Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die CDU wollen wieder eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl einführen. Die Intiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen wegen des Vorstoßes vor, die eigene Partei zu verraten. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, äußerten sich zum Thema heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten zuvor einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen.

Norbert Römer erklärte: „Wir halten eine Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für dringend notwendig, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherzustellen. Wir dürfen sie uns nicht durch Splittergruppen, Kleinstparteien und Einzelmandatsträger kaputt machen lassen. In diesem Anliegen werden wir von sehr vielen CDU-Kommunalpolitikern unterstützt. Wir gehen davon aus, dass Armin Laschet zu seiner Zusage steht, mit uns gemeinsam die Verfassung zu ändern.“

Mehrdad Mostofizadeh ergänzte: „Wir wollen auch die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln. Eine Sperrklausel kann zur Sicherung der kommunalen Demokratie beitragen. Für die verfassungsfeste Einführung einer Sperrklausel muss die Landesverfassung geändert werden. Zusätzlich wollen wir unter anderem die Verkleinerung der Räte erleichtern und die Übernahme eines kommunalen Ehrenamtes attraktiver gestalten.“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen unterdessen im Landtag vor, beim Thema Sperrklausel die eigene Partei zu verraten. „Während der Landesparteirat im März für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel den Nachweis einer bereits eingetretenen Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen gefordert hat, prescht die Fraktion jetzt zusammen mit der SPD vor und ignoriert diesen Beschluss“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh hatte heute zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Sperrklausel in der Landesverfassung an CDU-Fraktionschef Armin Laschet geschickt. Die SPD will eine Sperrklausel von drei Prozent.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie das Prinzip der Gleichheit aller Stimmen verletzen. Die Richter hielten eine solche Wahlhürde nur dann für gerechtfertigt, wenn der konkrete Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten, die ohne Sperrklausel gewählt wurden, erbracht ist.

„Einen solchen Nachweis hat die SPD auch unter Bemühung zweier Rechtsgutachten nicht erbringen können. Deshalb will sie jetzt mit CDU und Grünen an der Landesverfassung schrauben, damit eine neue Sperrklausel nicht mehr gekippt werden kann“, sagt Trennheuser. Bisher war die Sperrklausel immer im Kommunalwahlgesetz des Landes festgeschrieben. Dieses Gesetz konnte der Landtag mit Regierungsmehrheit ändern. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit, weswegen SPD und Grüne auch die CDU ins Boot holen wollen.

Die Sperrklausel-Debatte hat laut Mehr Demokratie schon seltsame Blüten getrieben. In Köln verweigerten so SPD und CDU einem Grünen-Antrag die Zustimmung, durch den festgestellt werden sollte, dass der Kölner Rat funktionsfähig ist. Die Ablehnung des Antrags wurde von den großen Fraktionen damit begründet, dass dieser eine „juristische Falle“ sei. „SPD und CDU wollten dem Antrag nicht zustimmen, weil sie damit ihrer eigenen Argumentation für eine Sperrklausel den Boden entzogen hätten“, erläutert Trennheuser. „Sozial- und Christdemokraten zeigen sich bei dem Thema alles andere als souverän. Mit solch einem Trauerspiel leistet man der Parteienverdrossenheit Vorschub“, meint Trennheuser.

Zur Debatte über die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel erklärt schließlich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: “Als CDU-Fraktion haben wir uns bereits im Januar für die Einführung einer Sperrklausel ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass nun ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vorliegt. Diesen werden wir prüfen. Es gilt, alles im Blick zu halten. Deshalb halten wir im Spannungsfeld zwischen den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für geeignet und angemessen. Wir brauchen eine verfassungsfeste Lösung. Das Ministerium für Inneres und Kommunales muss die tatsächlichen Voraussetzungen für eine rechtssichere Sperrklausel darlegen.”

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