Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag umstritten

Düsseldorf (LT) – Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung hat sich auch der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen der Bundesregierung für eine verdachtsunabhängige Sammlung von Daten beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben weiter umstritten ist. Während sich die CDU als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung präsentierte, sprachen sich GRÜNE, FDP und PIRATEN dagegen aus. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Pläne in der Partei auch auf Kritik stoßen.
Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse verteidigte die Vorratsdatenspeicherung. Sie bedeute eine “Neuausrichtung der Sicherheitsstrukturen”, mit der auf veränderte Gegebenheiten reagiert werde. Mittlerweile würden Straftaten auch mithilfe moderner Kommunikationsmittel verübt. Daher sei auch ein Zugriff auf diese Daten nötig. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung warf Kruse vor, bei dem Thema keine gemeinsame Haltung zu haben und sprach von einer “rot-grünen Chaostruppe”. Der Christdemokrat zitierte aus verschiedenen Äußerungen von Innenminister Ralf Jäger und Thomas Kutschaty (beide SPD), die sich in der Vergangenheit unterschiedlich zur Vorratsdatenspeicherung geäußert hatten, und erinnerte an einen Parteitagsbeschluss der NRW-SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung. Kruse sprach daher von einer “beispiellosen Irrfahrt der Sozialdemokraten”.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung sprach der PIRATEN-Abgeordnete Dietmar Schulz von einem “Paragrafenmonster”. Selbst Juristen wie ihn treibe der Entwurf aufgrund seiner Komplexität “die Schweißperlen auf die Stirn”. Weder bei der Bekämpfung von schweren Gewaltverbrechen noch bei Terrorgefahr sei die Sammlung von Telekommunikationsdaten hilfreich. “Die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine einzige Straftat”, sagte Schulz. Selbst die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übe Kritik an dem Vorhaben. Schulz verwies darauf, dass auch die Daten von Rechtsanwälten, Seelsorgern, Ärzten, Abgeordneten und Journalisten gespeichert würden. Der Entwurf sei ein “hochgefährliches Gesetz für die Demokratie” und stelle die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. “Lehnen Sie gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung ab.”

SPD-Fraktionschef Norbert Römer räumte ein: “Ja, es gibt zwischen den Partnern dieser Koalition unterschiedliche Auffassungen zur Vorratsdatenspeicherung. Und nicht nur das. Es gibt sie auch in der SPD. Und es gibt sie auch in meiner Fraktion.” Er selbst sei davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein “effektives Instrument” zum Schutz der Bürger sei. Allerdings habe er auch Respekt gegenüber allen, die ihre Vorbehalte nicht überwinden konnten, obwohl das Missbrauchspotenzial einer streng regulierten Vorratsdatenspeicherung gering und ihr möglicher Nutzen zur Gefahrenabwehr groß genug sei. Immerhin habe die SPD erreicht, dass die “Überwachungsphantasien der Konservativen” nicht ihren Weg ins Gesetz gefunden hätten. Römer verwies darauf, dass es 2018 eine Evaluation geben solle. Wenn sich die Regeln dann nicht bewährt hätten, gehörten sie auch wieder abgeschafft.

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke kritisierte das “offenbar tiefe Misstrauen gegenüber allen Bürgern des Landes”, das durch die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zutage komme. Das anlasslose Speichern von Daten sei “Gift für die Freiheit”, und wirklich frei sei mit dieser Regelung niemand mehr. Bei dem Entwurf handele es sich offensichtlich um ein verfassungswidriges Gesetz, das selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages infrage stelle. Die Bürger seien künftig an der “digitalen Hundeleine des Staates”. Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Position zur Vorratsdatenspeicherung geändert habe, verwies Lürbke darauf, dass es auch schon Politiker gegeben habe, die für ihre Überzeugungen eingestanden seien. Statt der Vorratsdatenspeicherung seien personell starke Sicherheitsbehörden und dadurch eine bessere Polizeipräsenz nötig.

Die Hoffnung, dass die Vorratsdatenspeicherung am Ende vor Gericht fallen wird, äußerte der GRÜNEN-Abgeordnete Matthi Bolte. Schon frühere Versuche seien vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof abgeräumt worden, sagte er. Und die damals gefassten rechtlichen Hürden seien so hoch, dass auch der vorliegende Gesetzentwurf daran scheitern werde. Dass nun bereits über eine Nutzung der Daten zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität nachgedacht werde, sei ein “Hohn gegenüber allen Beteuerungen”, dass es enge Grenzen geben solle. Unklar sei, wie die Sicherheit der gesammelten Daten sichergestellt werde. Auch wecke solch eine Sammlung Begehrlichkeiten aufseiten der Geheimdienste. Insgesamt sei die Vorratsdatenspeicherung “nicht zu Ende gedacht” und werde den Verantwortlichen “auf die eigenen Füße fallen”, prophezeite Bolte.

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verwies darauf, dass schon heutzutage zahlreiche Verkehrsdaten erhoben würden. Allein in NRW seien im vergangenen Jahr in 1.500 Fällen Daten verwendet worden. Darüber habe sich noch niemand aufgeregt, so der Minister. Die nun vereinbarten Mindestfristen zum Speichern seien die niedrigsten in ganz Europa. Zudem gebe es “erhebliche Unterschiede” zu den früheren Überlegungen einer Vorratsdatenspeicherung. Dies betreffe unter anderem kürzere Speicherfristen und den Umgang mit Daten von Berufsgeheimnisträgern. Mit dem Gesetzentwurf werde zudem mehr Rechtssicherheit geschaffen. Kutschaty verwies darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen schon jetzt Daten speicherten und diese unterschiedlich lange aufbewahrten. Dies werde nun vereinheitlicht. Dass der Gesetzentwurf vor Gericht nicht standhalte, könne jetzt noch gar nicht prognostiziert werden.

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