Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnen ZDF-Staatsvertrag

Mainz (EB) – Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags.„Ich freue mich darüber, dass wir als Ländergemeinschaft heute den Staatsvertrag unterzeichnet haben. Damit stärken wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellen das ZDF für die Zukunft auf. Unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir die Gremien des ZDF funktionsfähig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auf einem sehr guten Weg“, erläuterte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Der ZDF-Staatsvertrag sieht eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf maximal 12 Mitglieder und des Fernsehrats auf maximal 60 Mitglieder vor. Dabei spiegelt der Fernsehrat in der Besetzung mit Vertretern aus verschiedenen Lebensbereichen die breite Gesellschaft wieder. Aus Rheinland-Pfalz wird ein Vertreter oder eine Vertreterin eines Verbandes oder einer Institution aus dem Bereich „Inklusive Gesellschaft“ in den Fernsehrat entsendet.

„Wir setzen mit den jetzt gefundenen Regelungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Besonders wichtig für mich sind auch die neu eingefügten Transparenzregelungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, zu sehen, wie ihr Rundfunkbeitrag verwendet wird“, so Malu Dreyer.

Die Regelung zur regionalen Werbung in bundesweiten Programmen wird Bestandteil des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sein. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz in Aussicht genommen, nach Durchführung der notwendigen Vorunterrichtungen der Landesparlamente einen entsprechenden Staatsvertrag zwischen dem 15. August und dem 15. September 2015 im Umlaufverfahren zu unterzeichnen. Der Staatsvertrag soll dann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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