FDP-Fraktion: Ministerpräsidenten müssen Rundfunkbeitrag endlich reformieren

Düsseldorf (tu) -Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, hält den derzeitigen Rundfunkbeitrag für eine Fehlkonstruktion. Durch die zu geringe Absenkung trotz der Milliarden-Mehreinnahmen sei er zu hoch greife den Menschen damit zu tief in die Tasche.

Durch zahlreiche ungerechte Belastungen etwa von behinderten Menschen, Berufspendlern, betrieblich bedingten Fahrzeugflotten oder Unternehmen mit vielen Filialen sei er darüber hinaus ungerecht und belastet Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand übermäßig.

„Die Ministerpräsidenten zeigen jedoch keinerlei Reformwillen“, kritisiert er. „Auch der seit Jahren immer wieder angedeutete Werbeverzicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll ganz offensichtlich wieder nicht umgesetzt werden. Dabei dient gerade dieser auch der rot-grünen Koalition in NRW immer wieder als vorgeschobene Rechtfertigung für zu hohe Einnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Ministerpräsidenten verschaukeln damit die Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist eine Reform hin zu einer fairen, einfachen und transparenten Rundfunkfinanzierung längst überfällig“, betonte der FDP-Politiker.

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