Im Kölner Stadtrat sind die Piraten nun mit auf der Brücke – Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün

Köln (tu) – Nach der Zustimmung zum Haushalt haben die Piraten künftig mehr Einfluss auf die Stadtpolitik. Dir Grünen erklärten gestern hierzu: „Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.“

Die künftige Zusammenarbeit wurde bereits schriftlich fixiert, sozusagen als Vorvertrag. Die Fraktionen von SPD und GRÜNE haben mit der Gruppe Piraten nachfolgende Absichtserklärung für die laufende Wahlperiode vereinbart: „Mit dieser Vereinbarung erklären die Unterzeichner – über die aktuellen Entscheidungen und Folgebeschlüsse zum anstehenden Haushalt hinaus – eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit. Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen SPD und GRÜNE einerseits und den Piraten andererseits genauer präzisiert werden.“ Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung bzw. sich daraus ergebende Folgevereinbarungen ist der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages, stellten die Grünen klar.

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