Archive for Juni, 2015

Düsseldorf: Streit um Sperrklausel bei Kommunalwahl

Montag, Juni 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die CDU wollen wieder eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl einführen. Die Intiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen wegen des Vorstoßes vor, die eigene Partei zu verraten. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, äußerten sich zum Thema heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten zuvor einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen. (mehr…)

NRW-Innenminister Jäger will mit Pensionären Flüchtlingsanträge bearbeiten

Freitag, Juni 26th, 2015

 

Düsseldorf (EB) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern. Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle Entscheidungen“, unterstrich Jäger auf der Innenministerministerkonferenz in Mainz. Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet. „Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen. Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann. Der Berg darf nicht weiter anwachsen“, forderte Innenminister Jäger. (mehr…)

Verwaltungsgericht: MAD muss Geheimakten über den NSU-Terroristen Mundlos-Akten nicht an Springer herausgeben

Freitag, Juni 26th, 2015

Köln (EB) -Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Terroristen Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil. (mehr…)

Eine schlechte Woche für die Bürgerrechte

Freitag, Juni 26th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, ist unverdächtig, Grundsatzbedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hegen, hat sie doch als CDU-Parlamentarierin schon einmal zugestimmt. Wir wissen genug über Fraktionszwang und Koalitonsdisziplin, um ihr früheres Handeln heute nicht mehr als Belastung zu werten. Um so mehr muss es alarmieren, mit welcher Vehemenz sie sich in der letzten Woche zum zweiten mal kurz hintereinander gegen den ihrer Meinung nach völlig überzogenen und nicht verhältnismäßigen Gesetzentwurf der großen Koalition gewendet hat. Und es ist begründet, denn seit dem Vorgängergesetz, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war, hat sich der Umfang der gespeicherten Daten über jedermann ins nahezu Uferlose ausgeweitet. (mehr…)

Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag umstritten

Donnerstag, Juni 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung hat sich auch der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen der Bundesregierung für eine verdachtsunabhängige Sammlung von Daten beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben weiter umstritten ist. Während sich die CDU als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung präsentierte, sprachen sich GRÜNE, FDP und PIRATEN dagegen aus. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Pläne in der Partei auch auf Kritik stoßen. (mehr…)