„Freie Wähler“ kommentieren Neuauszählung in Köln: “Sieg des Rechtsstaats”

Köln (EB) – Als einer der beiden Schriftführer im Wahlausschuss nahm Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, an der Neuauszählung der Briefwahlstimmen in einem Rodenkirchener Wahlkreis teil. In einer Presseerklärung erläuterte er die Position seiner Partei.Zum Ergebnis erklärt er: “Für die Kölner Kommunalpolitik ist das Ergebnis der Neuauszählung insgesamt ein Desaster. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung, deren Nichtwähleranteil wie jetzt in Bremen Rekordwerte erreicht, ist dramatisch. Der absolut offenkundige statistische Ausreißer in einem Stimmbezirk wurde mit Zähnen und Klauen ein Jahr lang einer Überprüfung entzogen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die SPD, die alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um ihren Parteivorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten im Rat zu halten. Sowohl die Kölner Verwaltungsspitze und die Bezirksregierung als auch der Innenminister haben die Einzelauszählung des Stimmbezirks, die jetzt das Verwaltungsgericht verfügt hat, mit Gutachten und fragwürdigen Argumenten verhindert. Eine SPD-Landtagsabgeordnete verstieg sich sogar zu der Stellungnahme, eine erneute Auszählung verbiete sich, weil sie ein Misstrauensvotum gegenüber den ehrenamtlichen Wahlhelfern sei.

Dieses Politikverständnis ist vordemokratisch: egal welchen Mist die eigene Partei baut, ihr wird auf Teufel komm raus die Stange gehalten. Die Grünen haben mit ihrem Vorschlag einer Neuauszählung aller Stimmen dazu Hand- und Spanndienste geleistet. Die Linke schielt auf eine neue Koalition und hat deshalb kräftig mitgeholfen.

Dieser Umgang mit dem Wählervotum ist der eigentliche Skandal, aus dem aber die Ratsmehrheit keine Konsequenzen ziehen will. Die Koalition der Auszählungsverweigerer (SPD, Grüne, Linke). will ungerührt weitermachen und strebt ein festes Bündnis an.

Wir Freien Wähler fordern:

1. Jochen Ott muss sämtliche Aufsichtsratsmandate in kommunalen Unternehmensbereichen abgeben.

2. Der Kölner Rat muss auf Koalitionsgeschacher verzichten. Die Gemeindeordnung sieht keine Koalitionen vor, sondern verlangt Sachentscheidungen in allen wichtigen Einzelfragen im Interesse der Bürger gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten. Im übrigen vertrauen wir darauf, dass das Verwaltungsgericht in der Beurteilung des Bürgerbegehrens Rathausplatz am 10. Juni ebenfalls im Bürgerinteresse entscheidet und das Begehren anerkennt.

Die Freien Wähler werden ihre Wahlkampfanstrengungen für Henriette Reker verstärken, damit die Kölner Verwaltungsspitze zukünftig parteipolitisch neutral arbeiten und entscheiden kann.”

Tags: , , , , ,

Comments are closed.