CDU-Landtagsabgeordneter Christian Möbius kommentiert das Ergebnis der Neuauszählung in Köln: „Die Demokratie hat gesiegt“

 

Köln (EB) – Nach dem Ergebnis der Neuauszählung kommentiert der Kölner Landtagsabgeordnete Chistian Möbius das Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen, die am Dienstagnachmittag stattgefunden hat.

„Wäre es nach dem Willen der Kölner SPD und ihres Stadtdirektors Kahlen (SPD) gegangen, wäre der gesamte Vorgang um die groben Unstimmigkeiten bei den Briefwahlstimmen in Rodenkirchen unter den Tisch gekehrt worden.  Es liegt der Verdacht nahe, dass Stadtdirektor Kahlen seine damalige Position als Wahlleiter vornehmlich im Sinne seiner Partei genutzt hat. Nicht anders ist zu erklären, dass er den Stadtrat falsch informierte, indem er die Protokolle des Wahlvorstands als „ausgesprochen sorgfältig“ bezeichnete. Das Verwaltungsgericht Köln hat dies eindeutig durch das Aufzählen einer Vielzahl von Fehlern widerlegt.

Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie hat durch die Vorgänge erheblichen Schaden genommen und das Vertrauen in ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln der Stadtverwaltung ist angekratzt. Überdies hat sich die Stadt Köln durch das Handeln der SPD-geführten Verwaltung bundesweit blamiert und das Image der Stadt Köln hat schweren Schaden genommen.

Aus dem Vorgang müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den an erster Stelle in der Verantwortung stehenden Stadtdirektor Kahlen (SPD) ist das Mindeste, was gefordert werden muss.

Auch Innenminister Jäger (SPD) ist vorzuwerfen, dass er alles unternommen hat, um seine Kölner Genossen zu stützen, indem er von seiner Amtsmacht Gebrauch machte und per Erlass eine Neuauszählung untersagte. Damit hat er entscheidend zu einer Verschleppung des Verfahrens beigetragen und konnte erst durch das Verwaltungsgericht gestoppt werden.“

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One Response to “CDU-Landtagsabgeordneter Christian Möbius kommentiert das Ergebnis der Neuauszählung in Köln: „Die Demokratie hat gesiegt“”

  1. Kölner Wähler sagt:

    Mein Vertrauen in unsere Justiz ist ungebrochen, unser Rechtsstaat hat sich durchgesetzt – gegen einen Klüngel von Menschen, die noch immer denken, sie seien gerissener und deshalb klüger als ihre Wähler. Skrupellos und gerissen sind sie ohne Zweifel, aber auch “unser” Innenminister und seine Helfershelfer werden lernen müssen, dass Wähler auch ein Gedächtnis haben. Weshalb denn haben der Innenminister und die Regierungspräsidentin (beide gehören der Ott-Partei an) so lange verhindert, dass neu ausgezählt wurde? EINE KLARE MEHRHEIT DER KÖLNER BÜRGERINNEN UND BÜRGER HATTE VOM TAG DER WAHL AN BEGRÜNDETE ZWEIFEL! Das werden ich und meine Freunde der noch regierenden SPD nie vergessen.