Linkspartei: SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

Berlin (EB) – “Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen”, fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas.

In einer Pressemitteilung forderte Korte weiter: “Die Selektorenlisten müssen jetzt sofort dem PKGr und dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit die Kontroll- und Aufklärungsgremien des Parlaments endlich ihre vom Volk übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn nicht einmal vorm Handy der Kanzlerin halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt hat.

Die Forderungen nach einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sind wohlfeil, aber eben nur Wortgeklingel, solange nicht mit der geheimen wirkungs- und sanktionslosen Kontrolle gebrochen wird. Sonst droht nichts weiter als die nachträgliche Legalisierung einer jahrelangen rechtswidrigen Praxis. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur über Aufklärung und Einhaltung von deutschem Recht auf deutschem Boden redet, sondern endlich danach handelt. Die Koalitionsfraktionen werden in der kommenden Woche mit ihrer Haltung zu der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses Farbe bekennen müssen, ob es ihnen mit der Aufklärung Ernst ist.”

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