Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig.

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans begrüßt die Entscheidung des Gerichts zur Besoldung in NRW. Bild: Sondermann

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßte die neuen Leitlinien für angemessene Richtergehälter. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die dort verhandelte Besoldung der Juristen entspreche voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Gericht habe dabei Kriterien für die Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten aufgestellt. „Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt. Und Klarheit für die Richterbesoldung geschaffen.“ sagte Walter-Borjans.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert. „Wir haben mit der Begrenzung der Anpassung von Bezügen auf je ein Prozent für die Jahre 2012 bis 2014 zwar eine schwierige, aber für den Landeshaushalt eine notwendige Entscheidung getroffen. Wir haben dabei die Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter an einer amtsangemessen Bezahlung in unsere Überlegungen mit einbezogen. Die Höhe der Besoldung hat nun das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. “

Ahnen wies darauf hin, dass für die Jahre 2015 und 2016 das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Das habe man bereits im vergangenen Jahr unabhängig vom Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht so entschieden. Ahnen: „Damit wollten wir nicht nur unserem verfassungsrechtlichen Auftrag nach einer amtsangemessenen Alimentation nachkommen, sondern auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes würdigen. Auch wenn wir aufgrund der Schuldenbremse im Bereich des Personalkosten auf eine maßvolle Anpassung weiterhin Wert legen müssen.“

Ahnen zeigte sich insofern dankbar, dass das Urteil nun klare Kriterien festgelegt habe, um den Grundsatz der Alimentation praktikabel und einschätzbar zu fassen. „Es gibt nun einen klaren Prüfkatalog, an dem wir uns orientieren werden. Wir werden bei künftigen Anpassungen genau hinsehen, inwieweit die Kriterien eingehalten werden und hoffen, dass wir gerichtliche Auseinandersetzungen über die Höhe der Besoldung in Zukunft vermeiden können.“

Tags: , , , , , ,

One Response to “Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig”

  1. B-amter sagt:

    Nun mal langsam mit die jungen Pferde, Herr Walter-Borjans! Das Bundesverfassungsgericht hat eben n i c h t erklärt, die “Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung”. Es hat, soweit es die Situation in NRW betrifft, lediglich festgestellt, dass die Höhe der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R1 in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 verfassungskonform war. Daraus eine Nachricht “Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig” zu machen, könnte sich als voreilig erweisen. Schludrig ist es allemal.

    Jetzt geht es darum, anhand der vom BVerfG aufgestellten Parameter zu erkennen, ob die jeweiligen landesrechtlichen Besoldungsregelungen verfassungskonform sind. Wenn NRW-Finanzminister Walter-Borjans daraus ein „Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.” macht, dann ist das unseriös.

    In wenigen Tagen werden wir alle klüger sein. Wer die Zeit bis dahin nicht abwarten mag, dem sei ein Blick auf http://oeffentlicher-dienst.info/vergleich/entwicklung1/ empfohlen.