Archive for April, 2015

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige – Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler

Mittwoch, April 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. (mehr…)

Bundesregierung: Diszplinarverfahren gegen BfV-Beamten eingeleitet

Dienstag, April 28th, 2015

Berlin (EB) – Gegen einen Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der sowohl dienstlich mit Ermittlungen und Analysen zum Oktoberfestattentat, als auch später zum NSU betraut war, ist nach Angaben der Bundesregierung ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nähere Angaben zu den möglichen Vorwürfen verweigerte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. (mehr…)

Dreyer hält Wort: Beamtenbesoldung wird angepasst – DBB: NRW soll dem Beispiel folgen

Dienstag, April 28th, 2015
Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Mainz/Düsseldorf (tu.) – Den Landesbeamten in Rheinland -Pfalz steht in Kürze eine Gehaltserhöhung bevor. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Außerdem sollen künftig auch Beamte für die kurzzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten übertragen werden“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Ob NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Beispiel ihrer Genossin folgen wird, ist völlig offen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, erklärte gegenüber “Rheinische-Allgemeine.de”, er erwartet, dass NRW dem Beispiel des Nachbarlandes folgen werde. (mehr…)

Sachverständigenrat: Deutschland ist fortschrittliches Einwanderungsland

Dienstag, April 28th, 2015

Köln/Berlin (pw) – Im internationalen Vergleich zwischen der Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands und ausgewählten EU-Staaten sowie klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und den USA schneidet Deutschland besser ab als der aktuelle öffentliche Diskurs erwarten lässt. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten 2015 fest. (mehr…)

Kölner Kommunalwahl: Urteil zur erneuten Zählung im Stimmbezirk 20874 ist rechtskräftig

Dienstag, April 28th, 2015

Köln (tu) – Mit Urteil vom 25. März 2015 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln den Rat der Stadt Köln verpflichtet, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Köln im Mai 2014 für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und die Neufeststellung mit der Maßgabe anzuordnen, dass ein gegenüber der ursprünglichen Feststellung vom 30. Mai 2014 verändertes Wahlergebnis nur aufgrund von rechnerischen Berichtigungen im Stimmbezirk 20874 festgestellt werden darf. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. (mehr…)