Teilerfolg für Verleger bei Streit um Tagesschau-App

Tagesschau-App

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Karlsruhe/Köln (pw) – Im Streit um die Zulässigkeit der Tagesschau-App haben die Verleger einen Teilerfolg erzielt. Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil den Fall zurück an das Oberlandesgericht Köln verwiesen mit der Maßgabe, zu prüfen, ob die beanstandete Ausgabe vom 15. Juni 2011 als Presse ähnlich einzustufen und damit wettbewerbswidrig gewesen ist.

Geklagt hatten mehrere Zeitungsverlage gegen die ARD und den NDR als federführende Anstalt für die Herausgabe der App. Die Klage gegen die ARD wurde vom BGH als unzulässig verworfen, weil die ARD nur ein Zusammenschluß rechtlich selbständiger Rundfunkanstalten sei, als solche nicht rechtsfähig sei und deshalb auch nicht verklagt werden könne. Hinsichtlich des NDR habe die Revision dagegen Erfolg. Entgegen der Auffassung des OLG Köln sieht der BGH aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes NDR für die App durch die Niedersächsische Staatskanzlei nicht mit bindender Wirkung für das Verfahren fest, dass das am 15. Juni 2011 über die “Tagesschau-App” bereitgestellte Angebot im Online-Portal “tagesschau.de” nicht Presse ähnlich gewesen sei.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Mit der Freigabe ist allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht Presse ähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener Presse ähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Verbot habe zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen. Der BGH hat die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot Presse ähnlich gewesen ist. Bei dieser Prüfung komme es – so der BGH – nicht darauf an, ob einzelne Beiträge dieses Angebots als Presse ähnlich anzusehen seien. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die “Tagesschau-App” am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals “tagesschau.de” in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als Presse ähnlich einzustufen sei. Das sei dann der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht.

ARD-Chef für Kooperation offen

Der Intendant des NDR und ARD-Vorsitzende Lutz Marmor zeigte sich davon überzeugt, dass das Angebot auch einer erneuten Prüfung durch das OLG Köln stand halte und rechtlich zulässig gewesen sei. Unabhängig davon habe der NDR und die ARD ihren Online-Auftritt in den vergangenen dreieinhalb Jahren weiterentwickelt. Auch für Kooperationen mit Verlagen seien die Rundfunkanstalten weiterhin offen.

Beiträge honorarfrei unter Quellenhinweis „Rheinische-Allgemeine.de“

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