BGH verhandelt über Verteilwege von Presseerzeugnissen durch Grossisten

Köln (pw) – Kommt das System der Presse-Grosso-Monopole zu Fall, mit dem nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften in einem Gebiet von nur einem Presse-Grossisten an den Einzelhandel ausgeliefert wird? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH), wie er heute bekannt gab, am 6. Oktober in Karlsruhe. Dazu wird er klären müssen, ob das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten zur Aushandlung der Grosso-Konditionen gegenüber den Verlagen mit Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vereinbar ist.

Wie geht es weiter mit der Pressevielfalt am Kiosk?       Bild: tu

Wie geht es weiter mit der Pressevielfalt
am Kiosk? Bild: tu

Gegen das derzeitige System des Presse-Grosso hat die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group geklagt, die zu den fünf größten deutschen Verlagshäusern gehört. Die Vereinigung der Presse-Grossisten ist der Branchenverband, dem alle verlagsunabhängigen Presse-Grossisten angehören. In Deutschland werden nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften, die über den stationären Einzelhandel mit Ausnahme der Bahnhofsbuchhandlungen verkauft werden, auf Großhandelsebene von verlagsunabhängigen Grossisten oder Grossisten mit unterschiedlicher Verlagsbeteiligung vertrieben. Grundsätzlich versorgt jeweils nur ein Grossist ein bestimmtes Gebiet mit den Publikationen sämtlicher Verlage.
Lediglich in vier Gebieten besteht ein sog. Doppelgrosso. Die Grossisten kaufen die Zeitungen und Zeitschriften von den Verlagen, deren Vertriebsgesellschaften oder Nationalvertrieben und verkaufen sie zu gebundenen Preisen an die Einzelhändler in ihrem Gebiet weiter. Die Vergütung der Grossisten richtet sich nach den Handelsspannen, die zwischen ihnen und den Verlagen jeweils für mehrere Jahre vereinbart werden.

Für die verlagsunabhängigen Grossisten werden diese Verhandlungen zentral vom Beklagten geführt. Das Verhandlungsergebnis wurde bislang von allen Verlagen übernommen, so dass zwischen den Verlagen und den Mitgliedern des Beklagten einheitliche Preise und Konditionen galten. Bauer versuchte 2009, die Vertragskonditionen individuell mit den einzelnen Grossisten zu verhandeln, wozu diese jedoch nicht bereit waren. Gegen die Verweigerung, individuelle Verhandlungen über Konditionen aufzunehmen, ist Bauer vor Gericht gezogen.

Das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Das OLG war der Auffassung, dass zwar trotz der Gebietsmonopole ein potentieller Wettbewerb zwischen den Presse-Grossisten bestehe. Das zentrale Verhandlungsmandat bezwecke aber eine horizontale wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Presse-Grossisten verhindere. Das zentrale Verhandlungsmandat für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb der Zeitungen und Zeitschriften durch den Großhandel sei auch nicht erforderlich.

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