Dreyer hält Wort: Beamtenbesoldung wird angepasst – DBB: NRW soll dem Beispiel folgen

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Mainz/Düsseldorf (tu.) – Den Landesbeamten in Rheinland -Pfalz steht in Kürze eine Gehaltserhöhung bevor. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Außerdem sollen künftig auch Beamte für die kurzzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten übertragen werden“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Ob NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Beispiel ihrer Genossin folgen wird, ist völlig offen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, erklärte gegenüber “Rheinische-Allgemeine.de”, er erwartet, dass NRW dem Beispiel des Nachbarlandes folgen werde.

Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Wörtlich erklärte Staude: “Da inzwischen immer mehr Länder eine strukturelle 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses avisieren, sollte dies nunmehr auch Vorbildcharakter für Nordrhein-Westfalen haben. Unterschiede gibt es offensichtlich nur in der zeitlichen Ausgestaltung. Eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung wäre zudem der erste Schritt für eine notwendige Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Der DBB NRW erwartet für die am 13. Mai beginnenden Besoldungsgespräche einen ernsthaften Vorschlag für Besoldungserhöhungen, der sich ganz klar am Tarifabschluss orientiert.“

Andere Gewerkschaften in NRW sind zurückhaltend optimistisch, was die geplanten Gespräche mit der Landesregierung Mitte Mai angeht. “Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung faktisch so gut wie keinen Spielraum hat, bei den Beamten weitere Abstriche vorzunehmen”, sagte ein führender Gewerkschaftsfunktionär, der mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen nicht genannt werden will.

Zum einen sei der Tarifabschluss  eher moderat, das Volumen also verkraftbar. Zum anderen lägen die Beamten in NRW schon jetzt im bundesweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Und sicher werde Frau Kraft “kein Interesse haben, in diesem Jahr erneut einen Großkonflikt mit den Gewerkschaften vom Zaun zu brechen”, heißt es in den Führungsetagen der NRW-Gewerkschaften, die sich derzeit vor den Gesprächen am 13. Mai auf eine Verhandlungslinie abstimmen.

Unterdessen will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer zu ihrem Versprechen gegenüber der Beamtenschaft stehen: „Ich hatte zugesagt, Besoldung und Versorgung anzupassen, wenn die Steuereinnahmen das ermöglichen und das Tarifergebnis für die Beschäftigten sich entsprechend darstellt. Ich bin froh, dass wir die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten, die dank ihrer engagierten Arbeit die gute Entwicklung im Land mit ermöglichen, mit den Anforderungen des Landeshaushalts in Zeiten der Schuldenbremse in Übereinstimmung bringen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der öffentliche Dienst in unserem Land bringt gute Leistung. Die Entwicklung des Haushalts ermöglicht uns, diesen Schritt verantwortungsvoll zu gehen“, so Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen entsprechend der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder rückwirkend zum 1. März 2015 basierend auf den Tabellenwerten mit Stand 31. Dezember 2014 um 2,1 Prozent sowie zum 1. März 2016 nochmals um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro, angepasst werden. Damit überträgt das Land das Tarifergebnis der Beschäftigten eins zu eins.

Die Anpassungen gelten ebenso für die Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare profitieren ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2015 basierend auf den Tabellenwerten mit Stand 31. Dezember 2014 von einer pauschalen Erhöhung der Anwärterbezüge beziehungsweise der Unterhaltsbeihilfen von 30 Euro sowie von einer weiteren pauschalen Erhöhung zum 1. März 2016 von abermals 30 Euro.

„Die Anpassung der Bezüge verursacht 2015 Mehrkosten von rund 87 Millionen Euro, die wir im Vollzug des Haushalts darstellen können. Im Haushalt 2016 müssen wir rund 182 Millionen Euro mehr veranschlagen“, so die Ministerin.

Auf Vorlage des Innenministeriums hat der Ministerrat zudem eine Regelung beschlossen, nach der Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei vollen Bezügen zur Kurzzeitpflege von Angehörigen haben. Die Freistellung kann bis zu neun Arbeitstagen je pflegebedürftigen nahen Angehörigen betragen. Innenminister Roger Lewentz betonte: „Gerade die kurzfristig zu leistende Pflegeorganisation in akut auftretenden Fällen stellt die Angehörigen vor große Herausforderungen. Ich bin überzeugt davon, dass die jetzige Regelung den notwendigen Freiraum verschafft, um in entsprechenden Situationen die erforderliche Pflege sicherzustellen.“

Beiträge honorarfrei unter Quellenhinweis “Rheinische-Allgemeine.de”

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