Braunkohle/CDU: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Lienenkämper, Bild: CDU

Lienenkämper, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung mit Blick auf die Sonderabgabe für Braunkohlekraftwerke im NRW-Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, begründete dies so: „Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht in der Debatte über die Sondersteuer für Braunkohle eine starke Stimme in Berlin. Klar ist: Würde sich die Landesregierung geschlossen und offensiv gegen die Pläne Gabriels aussprechen, könnte sie viel Schaden von unserem Land abwenden. Hierzu scheint die Regierung Kraft jedoch nicht bereit.“

Während Landesminister Groschek gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Gabriel-Pläne protestiere, beteilige sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann weniger als zehn Kilometer entfernt an einer Menschenkette für das Ende der Braunkohleverstromung. „Das passt ins Bild: Viel zu lange schon hat sich die Landesregierung unverbindlich und widersprüchlich zur Kohlesteuer geäußert. Nun haben die Minister Groschek und Löhrmann der rot-grünen Kakophonie die Krone aufgesetzt. Die betroffenen Menschen werden so nach der nebulösen Ankündigung einer Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers noch weiter verunsichert“, sagte Lienenkämper.

Vor diesem Hintergrund forderten mit Gewerkschaften und Unternehmen zehntausende Beschäftigte völlig zu Recht eine klare und unmissverständliche Aussage zum Regierungskurs. „Die Ministerpräsidentin muss endlich Farbe bekennen: Teilt sie die Auffassung ihres Verkehrsministers oder die ihrer Stellvertreterin? Lehnt sie die Pläne ihres Parteichefs ab oder will auch sie den Ausstieg aus der Kohle? Um die Landesregierung zu einer Antwort zu drängen, haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt.“

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