Vassiliadis: Keine weitere Belastung der Braunkohle-Verstromung

An der Spitze der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt: Gewerkschaftschef Vassiliadis und NRW-Minister Groschek (SPD), Bild: IGBCE

An der Spitze der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt: Gewerkschaftschef Vassiliadis und NRW-Minister Groschek (SPD), Bild: IGBCE

Berlin/Köln (pw) – Gegen eine weitere Belastung der Braunkohle-Verstromung im Zuge der Energiewende hat sich der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ausgesprochen. Wie die IGBCE mitteilte hat haben rund 15.000 Demonstranten vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert. Auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) nahm an der von der IGBCE und Verdi organsierten Demonstration teil.

Vassiliadis forderte in Berlin: „Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde”, erklärte Vassiliadis. Zugleich forderte der IG BCE-Vorsitzende auf der Kundgebung vor dem Kanzleramt, dass die Versprechen der Kanzlerin wie des Wirtschaftsministers eingehalten würden. Der Prostest der Gewerkschaften richtete sich gegen Regierungspläne, über eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 18-20 Euro für viele Kraftwerke die Braunkohle-Verstromung teurer zu machen. Nach den Worten von Vassiliadis wäre das „nichts Anderes als der kurzfristige Ausstieg aus der Braunkohle“. Mit dem Abschalten der Kraftwerke und der Aufgabe der Tagebaue wäre der „soziale Blackout ganzer Regionen“ verbunden, und in der energieintensiven Industrie würden die Preiserhöhungen genauso negative Effekte entwickeln. Die Stromkunden müssten darüber hinaus die politisch verteuerten Preise bezahlen. Für die Pläne zur Verteuerung der Kohle-Verstromung hatten sich dagegen zahlreiche kommunale Stadtwerke ausgesprochen, deren moderne Gaskraftwerke wirtschaftlich unter Druck stehen.

Vassiliadis befürchtet dagegen den Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen und den Kollaps ganzer Unternehmen. Er rief die Bundesregierung dazu auf, dort größere Anstrengungen zum Klimaschutz zu unternehmen, wo das sozial und ökonomisch Sinn gebe: in der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung. „Wenn der Bundesregierung ihre Klimaziele wirklich so wichtig sind, dann soll sie endlich nachhaltige Investitionen voranbringen, die wirklich etwas bringen “, so Vassiliadis. Investitionen zu fördern, die auch Arbeitsplätze schaffen, sei der bessere Weg, „als Leute um die Arbeit zu bringen“.

Es gehe in der Auseinandersetzung nicht um „Ja oder Nein“ zur Energiewende, zum Klimaschutz oder den selbst gesetzten Zielen der Bundesregierung. Stattdessen sei die Bundesregierung aufgefordert, so Vassiliadis, „sich zu einer Politik der sozialen, ökonomischen und ökologischen Balance zu bekennen und auch danach zu handeln“.

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